Klimaschutzgesetz: En neit Joerzéngt fir de Klimaschutz

Communiqué de presse

14. August 2020

Heute hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge zum Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz angenommen, um den Vorbehalten des Staatsrats Rechnung zu tragen. Damit wurde eine wichtige Hürde im Vorfeld der Arbeiten des Parlaments genommen.

Für Djuna Bernard und Meris Sehovic, Co-Präsidenten von déi gréng, ist das Gesetzesvorhaben von Umweltministerin Carole Dieschbourg ein entscheidender Meilenstein für den Beitrag Luxemburgs im Kampf gegen den Klimawandel:

„Klimaschutz ist die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Wollen wir die Welt vor einer Klimakatastrophe bewahren, unsere eigenen Lebensgrundlagen schützen und in einer intakten Umwelt leben, müssen wir jetzt handeln. Mutig und entschlossen. Mit dem Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz gibt Luxemburg sich ehrgeizige, klare und verbindliche Ziele. Wir brechen damit in ein neues Jahrzehnt für den Klimaschutz auf. Mehr noch, Luxemburg wird in dieser entscheidenden Phase für den Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So stellen wir hier und jetzt den gesetzlichen Rahmen und die nötigen Begleitinstrumente auf, um unsere Klimaziele als Gesellschaft gemeinsam zu erreichen. Auch die Wirtschaft wird in Zukunft stärker in die Verantwortung genommen.“

Laut Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz soll Luxemburg seine CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken und bis spätestens 2050 die Klimaneutralität erreichen. Regierung und Wirtschaft sollen in fünf wesentlichen Sektoren (Industrie und Bauwesen, Verkehr, Wohn- und Dienstleistungsgebäuden, Land- und Forstwirtschaft, Abfall und Abwasser) stärker in die Verantwortung genommen werden. Ein interministerieller Ausschuss soll die Klimaaktion der Regierung koordinieren und die Einhaltung der Ziele in allen Bereichen sicherstellen. Zusätzlich soll eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgen. So werden Bürgerinnen und Bürger den Prozess durch das Einsetzen einer „Plateforme pour l’action climat“ begleiten. Ein „Observatoire du climat“ wird zudem sicherstellen, dass Klimapolitik sich jederzeit auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen kann.