Finanzieller Spielraum auch für erschwingliches Wohnen und das Klima!

Communiqué de presse

31. Januar 2023

Die Finanzministerin verkündete gestern, dass aller Voraussicht nach im Staatshaushalt genügend finanzieller Spielraum für steuerliche Entlastungen von Haushalten zur Verfügung stehe. Diese Entlastung werde retroaktiv auf den 1. Januar 2023 greifen.

Wir hatten uns bereits in der Steuerdebatte im Sommer 2022 für sozial gezielte steuerliche Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen bis in die Mittelschicht ausgesprochen. Gerade in der aktuell von hoher Inflation geprägten wirtschaftlichen Situation brauchen diese Haushalte zusätzliche finanzielle Unterstützung. Wir begrüßen demnach, dass die Finanzministerin sich unserer Meinung nun anschließt. Wir machen allerdings auch darauf aufmerksam, dass wir uns weiter in einem sehr fragilen Umfeld befinden und deshalb vorsichtig agieren müssen.

Unsere Gesellschaft ist derzeit mit vielfältigen Krisen konfrontiert, allen voran die Wohnungskrise, Energiekrise und Klimakrise. Wir schulden es den nächsten Generationen, heute konsequent zu handeln, um ihnen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen und all jenen, die ihn benötigen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Deshalb muss das Finanzministerium jetzt den nötigen finanziellen Spielraum schaffen, um die Anstrengungen im Bereich Wohnen und Klima deutlich zu verstärken. In der derzeit unsicheren Situation muss es gerade auf dem Wohnungsmarkt darum gehen, anhand von steuerlichen Maßnahmen und Investitionen den Bestand an erschwinglichem Wohnraum massiv zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es, angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die steuerlichen Anreize in Richtung mehr Klimaschutz erheblich zu stärken.

Djuna Bernard & Meris Sehovic, Parteipräsident*innen von déi gréng

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