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20. März 2024
Die heutige Abstimmung in der Abgeordnetenkammer markiert einen bedeutsamen Schritt hin zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der parlamentarischen Arbeit. Dank der geplanten Änderung der Geschäftsordnung wird es ab April möglich sein, die Sitzungen von fünf verschiedenen Ausschüssen in einer Testphase live auf der Webseite der Chamber zu verfolgen.
Sam Tanson, Vorsitzende der grünen Gruppe in der Chamber und Berichterstatterin des Änderungsvorschlags, begrüßt diese Änderung der Geschäftsordnung ausdrücklich:
„Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Erfolg! Seit unserer Parteigründung setzen wir uns für mehr Transparenz in der Chamber ein. Auch die Öffentlichkeit der parlamentarischen Ausschüsse ist eine langjährige Forderung von déi gréng,“
Sam Tanson unterstreicht weiter:
„Das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik ist ein zentraler Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Es ist jedoch keine Selbstverständlichkeit und muss immer wieder erarbeitet werden. Das heißt, dass Institutionen wie die Chamber sich kontinuierlich in Frage stellen, und sich zeitgerechte, transparente, und überprüfbare Prozeduren geben müssen.
Die Einführung des Transparenzregisters, und die Überarbeitung der „Déclaration des intérêts financiers“ für Abgeordnete in der letzten Legislaturperiode waren bereits kleine Teilerfolge in diesem Prozess. Der heutige Beschluss ist ein weiterer wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einer moderneren und transparenteren Chamber. Es ist jetzt wichtig, dass dieser Prozess nicht aufhört oder jetzt ins Stocken gerät. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir auch in nächster Zeit – z.B. durch eine grundlegende Überarbeitung der Geschäftsordnung der Chamber, sowie eine Revision des Statuts der Abgeordneten – diesen Prozess weiter vorantreiben werden und freue mich darüber, dass wir in Claude Wiseler, dem Präsidenten der Chamber, einen starken Alliierten haben, der in dieser Hinsicht die gleichen Ziele verfolgt.“
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