Das EU-Umweltprogramm muss die Zähne zeigen

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20. Mai 2011

Bei der Diskussion des sechsten Umweltaktionsprogramms, das die Ziele der EU-Umweltpolitik für das nächste Jahrzehnt festlegen soll, hat sich klar gezeigt, dass die Umweltpolitik der EU an einer entscheidenden Weggabelung angelangt ist

Strassburg, den 16. Januar 2002

                      
Bei der Diskussion des sechsten Umweltaktionsprogramms, das die Ziele der EU-Umweltpolitik für das
nächste Jahrzehnt festlegen soll, hat sich klar gezeigt, dass die Umweltpolitik der EU an einer
entscheidenden Weggabelung angelangt ist: Die EU-Erweiterung und die zunehmende Unlust der
Mitgliedstaaten, bestehende Direktiven umzusetzen, führt dazu, dass die EU-Kommission ihre Ziele
immer weiter zurückschraubt.

„Das von der EU-Kommission vorgelegte Umweltaktionsprogramm ist ein Papiertiger. Es setzt weder
prioritäre und messbare Ziele, noch traut es sich, die EU-Mitgliedstaaten endlich durch härtere
Sanktionen gegen Verletzungen von Umweltgesetzen an die Kandarre zu nehmen. Damit steht es weder
im Einklang mit den Klimaschutzzielen der EU, noch mit der Nachhaltigkeitsstrategie, die im
vergangenen Jahr feierlich von EU-Kommissionspräsident Prodi deklariert wurde. Es bleibt blasse Prosa“,
erklärt Claude Turmes, Vizepräsident der grünen Fraktion im Europaparlament.

„Die Grünen im EP haben darauf gedrängt, dass klare CO2-Reduktionsziele in das Programm
aufgenommen werden, die Verantwortung der Wirtschaft für umweltfreundliche Produkte klar geregelt
wird, ihr Umweltbeitrag klar messbar ist und alle EU-Entscheidungen auf den Umweltprüfstand gehoben
werden. Nur so bekommt das Programm Zähne“, fordert Claude Turmes.

Mit diesen Änderungen kann das Umweltaktionsprogramm auch eine Antwort auf die Herausforderungen
der EU-Erweiterung sein. „Die Grünen sehen diese Erweiterung nicht als Schicksalsschlag für die
EU-Umweltpolitik an, sondern als eine Chance für ihre Reform: Dabei muss stärker diskutiert werden, wie
Umweltpolitik künftig durch weniger bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung von Umweltregelungen
und mehr Produzentenverantwortung bei der Herstellung von Produkten auch in einem erweiterten Europa
seinen wichtigen Stellenwert behält“, betont Claude Turmes.

„In der ersten Hälfte dieser Legislatur hat sich gezeigt, dass die EU-Umweltpolitik zu innovativen Schritten
fähig ist, die Kosten und Bürokratie einsparen und der Umwelt dienen: Durch den nachhaltigen Druck des
Europaparlaments wurde eine Altauto- und Elektroschrottdirektive angenommen, die Produzenten stärker
in die Verantwortung nimmt und Umweltprobleme bereits zu Beginn des Produktionsprozesses
ausschaltet. Das ist die Richtung, in die wir verstärkt gehen müssen“, erklärt der grüne
Europaabgeordnete.

Claude Turmes, MEP