Eine Null-Minus für die Verkehrspolitik der Regierung: Statt Flickwerk ist Verknüpfung nötig!

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20. Mai 2011

Die DP ist in die Verkehrsfalle geraten.

Luxemburg, den 10.1.2002

Die DP ist in die Verkehrsfalle geraten. Die Partei, die noch vor den Wahlen betonte, es gebe kein Verkehrsproblem in Luxemburg, wird täglich von der Realität überrollt. Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Verkehrsproblematik, die von der Regierung gründlich unterschätzt wurde, hantieren jetzt plötzlich Transport- und Bautenministerium aufgeregt mit allen möglichen und unmöglichen Rezepten.

DÉI GRÉNG können in diesem Aktionismus keinen grundlegenden verkehrspolitischen Wechsel der Regierung erkennen. Weder werden die Bau- und Verkehrspolitik endlich verknüpft und somit Verkehr an der Wurzel eingedämmt, noch wird der innerstädtische und der grenzüberschreitende Verkehr eingebunden. DÉI GRÉNG begrüßen zwar die angekündigten Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Transports, bleiben aber betont skeptisch, ob die total widersprüchlichen Projekte der Regierung den Verkehrsinfarkt abwenden können. Das Planungschaos bleibt perfekt: ein Ministerium versucht, den Verkehr auf die Schiene umzuleiten; ein anderes zieht durch den grosszügigen Autobahnausbau neuen an.

DÉI GRÉNG bleiben bei ihren grundlegenden verkehrspolitischen Prinzipien: die Siedlungs- und Verkehrspolitik muss grenzüberschreitend und vernetzt werden, dem öffentlichen Transport muss eindeutig die Priorität eingeräumt werden und auf Verwaltungs- und Regierungsebene müssen organisatorisch dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Zug- und Busverbindungen, die unvernetzt in die Landschaft gesetzt werden, dreispurige Luxus-Autobahnen, altertümliche Siedlungskonzepte, die ohne gezielte Förderung des öffentlichen Transports geplant werden und ein Wust an Umgehungstrassen können keine Bestandteile eines seriösen Verkehrskonzeptes sein. Sie schaffen mehr neue Probleme, als dass sie Lösungen darstellten.

DÉI GRÉNG haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der Grundlage des grünen Verkehrskongresses, der im Oktober 2001 in Luxemburg stattfand, Vorschläge ausarbeitet. Sie werden bis zum März dieses Jahres vorgestellt werden.

François Bausch
président du groupe parlementaire DÉI GRÉNG