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2. Juni 2022
Luxemburg steht entschlossen an der Seite der Ukrainer*innen
Am heutigen Donnerstag richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache an die luxemburgische Abgeordnetenkammer. In einer anschließenden, sehr bewegenden Debatte sprach das Parlament sich klar für die weitere Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung von Staatsgebiet, Demokratie und Freiheit aus.
In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Schaffung humanitärer Korridore und sicherer Übergänge zur Evakuierung von Zivilist*innen. Auch fordert die Chamber die Fortsetzung von Waffenlieferungen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Gleichzeitig verlangt das Parlament eine vollständige und wirksame Umsetzung der bestehenden Sanktionspakete sowie die Entwicklung weiterer Sanktionen, um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Zusätzlich gilt es auch die internationalen diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu unterstützen.
Stéphanie Empain, außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, begrüßt den Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten so wie die Solidarität Luxemburgs gegenüber der Ukraine:
„Luxemburg steht entschlossen an der Seite der Ukrainer*innen in ihrem Kampf für Souveränität, Freiheit und Demokratie. Das Parlament hat die Regierung in ihrer bisherigen Politik in der Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und weitere Hilfen gefordert.
Auch wenn wir uns noch weitreichendere Maßnahmen und besonders ein vollumfängliches Embargo auf russische Ölimporte gewünscht hätten, begrüßen wir den kürzlich beschlossenen Kompromiss über das sechste Sanktionspaket. Wir müssen unsere Anstrengungen weiter intensivieren, um vollends unabhängig von russischen Energieimporten zu werden.
Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen sich vor Gericht für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworten werden müssen.
Wir unterstützen die Ukrainer*innen in ihrem Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Ukraine gehört zur EU; Georgien, Moldau und die Balkanstaaten ebenso. Um Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand auf dem gesamten europäischen Kontinent und auch in unserem Land zu garantieren, müssen wir uns für eine reelle und zeitnahe Beitrittsperspektive dieser Länder einsetzen.“
In ihrer Rede im Plenum richtete Stéphanie Empain sich auch an die ukrainischen Geflüchteten in Luxemburg:
„Liebe Mitbürger*innen aus der Ukraine, ihr seid herzlich willkommen in unserem Land! Wir teilen euren Schmerz und eure Verzweiflung über den Krieg in eurer Heimat. Wir hoffen mit euch auf ein baldiges Ende der Kriegshandlungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Hoffnung schnellstmöglich zu verwirklichen. In zahlreichen persönlichen Kontakten habe ich gespürt, wie groß euer Wille ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und zum Zusammenhalt und Wohlstand beizutragen. Wir können viel voneinander lernen.
Die Regierung, das Parlament, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Bürger*innen unternahmen in den letzten Monaten bemerkenswerte Anstrengungen, um die Aufnahme und Integration von Ukrainer*innen, die vor dem Krieg geflohen sind, zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für einen schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Einschulung von Kindern und Jugendlichen. Unsere Dankbarkeit gilt besonders den vielen Freiwilligen, die sich mit viel persönlichem Einsatz eingebracht haben.“
