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25. Januar 2022
Am heutigen Dienstag wird in der Chamber über die vorgeschlagenen Änderungen im Verfassungsreformkapitel über die Organisation des Staates debattiert und abgestimmt. Diese Änderungen betreffen die Kapitel I, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der aktuellen Verfassung und sollen den Verfassungstext an die parlamentarische und politische Praxis in unserem Land anpassen.
Charles Margue, grüner Abgeordneter und Co-Berichterstatter der Verfassungsreform, begrüßt die Änderungen:
„Die ersten fünf Artikel bestätigen, dass unser Großherzogtum demokratisch, frei, unabhängig und unteilbar ist. Sie erneuern unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur konstitutionellen Monarchie. Zudem werden die Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte klar in unserem Verfassungstext festgeschrieben.
Die Symbole unseres Landes – unsere Nationalhymne und unsere Flagge – werden festgeschrieben. Das Primat der luxemburgischen Sprache als eine von drei Amtssprachen wird verfassungsrechtlich verankert. Nicht zuletzt wird auch die europäische Integration als integraler Bestandteil unserer nationalen Identität festgehalten. Der vorliegende Reformtext verankert die Offenheit, die Dynamik und die Zuverlässigkeit unseres Landes in unserer Verfassung.
Heute ist ein guter Tag für unsere Institutionen und für unser Land. Wir führen klare Regeln für die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken unserer Institutionen ein. Etliche veraltete Bestimmungen werden an die Realität angepasst, bisherige Grauzonen in der Ausübung der institutionellen Zuständigkeiten aus der Welt geschafft und fehlende Elemente hinzugefügt. Das sind wichtige, über viele Jahre im Detail ausgearbeitete Fortschritte, die – zusammen mit den drei anderen Reformblöcken – unseren demokratischen Rechtsstaat modernisieren und unserer doch sehr betagten Verfassung von 1868 eine zweite Jugend bescheren.“
