Abschlussbericht des Klima-Biergerrot – Klimaschutz und Bürgerbeteiligung weiter stärken

Communiqué de presse

15. September 2022

Am heutigen Donnerstag hat der Klima-Biergerrot seine Vorschläge zur Beschleunigung des Kampfes gegen die Klimakrise vorgestellt.

François Benoy, grüner Abgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses begrüßt diesen Prozess der Bürgerbeteiligung, sowie die Arbeit des Bürgerrats:

„In seinem Abschlussbericht zeigt der Klima-Bürgerrat klar auf, dass Luxemburg seine Anstrengungen für den Klimaschutz weiter verstärken muss. Zugleich schlägt er für die relevanten Sektoren 56 konkrete Maßnahmen vor. 

Ich freue mich jetzt auf den Austausch mit den Vertreter*innen des Klima-Bürgerrats über ihre Arbeit und Ideen, während der anstehenden Chamber-Hearings. Für déi gréng ist klar, dass die Resultate dieses demokratischen Beteiligungsprozesses in den bestehenden Energie- und Klimaplan (PNEC) einfließen müssen, und die Umsetzung des Planes mit viel Ambition weitergetrieben werden muss. Die aktuelle Energiepreiskrise, sowie auch der von Wetterextremen geprägte Sommer, verdeutlichen nochmals wie wichtig es ist, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien abbauen und dem Klima- und Naturschutz in allen Politikfeldern Vorrang einräumen.

Die Arbeit des Klimabürgerrats veranschaulicht, wie wichtig eine ehrliche und proaktive Bürgerbeteiligung bei der Ausarbeitung von öffentlicher Politik sein kann. Früchte getragen hatte in diesem Sinne auch schon die Arbeit des Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050. Von Claude Turmes, grüner Landesplanungsminister, initiiert, beschäftigte sich dieses Gremium 2021 mit der Frage, wie wir unser Territorium entwickeln müssen, um bis zum Jahr 2050 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Beide Erfahrungen zeigen, dass wir in Zukunft noch stärker auf eine institutionalisierte Bürgerbeteiligung setzen.  Dies ist auch der Grund für meine Anfrage einer Orientierungsdebatte in der Chamber zum Thema Bürgerbeteiligung. Wir brauchen eine Bilanz der bisherigen Erfahrungen und sollten darüber hinaus Wege zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf lokaler und nationaler Ebene definieren.“