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13. Juli 2023
Am gestrigen Dienstag präsentierte der grüne Polizeiminister Henri Kox den Mitgliedern des Ausschusses für Innere Sicherheit in der Chamber die aktualisierten Zahlen bezüglich der grünen Rekrutierungsoffensive bei der Polizei.
„Die Nettozahlen zeugen von einer äußerst positiven Zwischenbilanz: Bei den Polizeibeamt*innen vor Ort und den Beamt*innen im zivilen Kader lagen wir Anfang 2020 zusammenrechnet bei einer Gesamtpolizeistärke von 2360 Mitarbeiter*innen. Heute sind es 3.141. Das ist ein Plus von 781 Mitarbeiter*innen, die unter einem grünen Polizeiminister rekrutiert wurden – ein voller Erfolg!“ kommentiert Stéphanie Empain, die Präsidentin des Ausschusses für Innere Sicherheit.
Die CSV versucht nun, rund um die Rekrutierungsoffensive bei der Polizei zu polemisieren, mit der Behauptung, es seien nur 180 neue Polizist*innen im Einsatz. Verschleiert wird dabei jedoch, dass von der Einstellung bis zur Ausbildung zur voll ausgebildeten Polizeibeamt*innen etwa drei Jahre vergehen und somit einige der neu rekrutierten Kräfte ihre Ausbildung noch nicht vollends abgeschlossen haben. Auch neue zivile Beamt*innen werden von der CSV nicht berücksichtigt.
Fest steht: Seitdem déi gréng das Ressort übernommen haben, wurde so viel rekrutiert wie noch nie:
Die ersten Auszubildenden haben im Mai 2021 ihre Ausbildung begonnen, von denen kürzlich 176 vereidigt wurden. Seitdem haben jedes Jahr rund 200 neue Kandidat*innen ihren 2-jährigen Ausbildungszyklus begonnen, in dem sie nach dem ersten Jahr schon verschiedene Einsatzaufgaben übernehmen.
Insgesamt haben wir also schon heute 346 neu ausgebildete Agent*innen (hiervon 166 im zweiten Bildungsjahr), die bereits Einsatzarbeit leisten können. Anstatt diese Zahlen schlechtzureden gilt es, die Rekrutierungsoffensive in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen.
Im Gegensatz zur heutigen Rekrutierungsoffensive wurde zwischen den Jahren 2001 und 2013, als die CSV den Polizeiminister stellte, nicht genügend rekrutiert: „In reinen Zahlen ausgedrückt haben déi gréng nun in 3 Jahren fast mehr Personal eingestellt als die CSV in 12 Jahren!“ erinnert die grüne Abgeordnete Stéphanie Empain.
„Die Aussage, vom CSV-Abgeordneten Léon Gloden, dass „nur mit der CSV Sicherheit garantiert wird“, hält einer objektiven Analyse demnach nicht stand. Die Partei, die sich noch letztes Jahr eine striktere und repressivere Sicherheitspolitik gefordert hat, tut sich sichtlich schwer damit, dass gerade jene grüne ganzheitliche Sicherheitspolitik die Polizei gestärkt hat. Die CSV versucht nun auf fast schon populistische Art davon abzulenken, dass das eigentliche Problem, nämlich der vom grünen Polizeimeister vorgefundener Personalmangel bei der Polizei, einer jahrzehntelanger CSV-Politik des Nichttuns verschuldet ist“, so Empain weiter.
