Nachhaltigere Schulkantinen als Win-Win-Situation für unsere Kinder, lokale Produzent*innen und unseren Planeten. Grüner Druck für ein ambitionierteres Restopolis-Gesetz zahlt sich aus

Communiqué de presse

13. Juli 2023

Am heutigen Donnerstag stimmte die Chamber über den Gesetzesentwurf 7792 ab, der Restopolis, den Betreiber der Schulkantinen, zur eigenständigen Verwaltung ausbaut. Für déi gréng war von Anfang an klar, dass die größere Autonomie von Restopolis durch ambitionierte, klare und nachprüfbare Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit eingerahmt werden muss. Dies gilt umso mehr, da Restopolis sich um nichts weniger als um die Ernährung unserer Kinder kümmert und so eine wichtige Rolle bei ihrer Bewusstseinsbildung für Ernährungs- und Konsumfragen spielt.

Mit der 2021 im Parlament eingereichten Version des Gesetzes waren déi gréng mit Blick auf die Nachhaltigkeitskriterien höchst unzufrieden.

„Wir hatten kein Verständnis dafür, dass Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz im ursprünglichen Gesetzestext so schwach verankert waren. Wir fanden dies umso inakzeptabler, als Restopolis selbst mit „Food4Future“ bereits eine ambitionierte Strategie im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt hatte. Warum sollte das Gesetz hinter diesen Ambitionen zurückbleiben?“, so Djuna Bernard, Abgeordnete und Mitglied des bildungspolitischen Ausschusses im Parlament.

Von dieser Fragestellung ausgehend, haben wir uns seit Beginn der parlamentarischen Arbeiten intensiv für Verbesserungen eingesetzt und wiederholt den Austausch mit dem Minister gesucht.

Unsere Hauptforderungen lassen sich so zusammenfassen:

• Ausdrückliche und präzise Verpflichtungen von Restopolis im Bereich Nachhaltigkeit;
• Maximaler Einsatz von lokalen und biologischen Lebensmitteln;
• Ausdrückliche Verpflichtung, jeden Tag vollwertige vegetarische und vegane Gerichte anzubieten;
• Berücksichtigung des Tierwohls sowie von Fairtrade-Produkten;
• Stärkung der Transparenz und Beteiligung der Nutzer*innen durch Aufwertung des Comité d’accompagnement.

Unterstützt wurden wir bei unserem Einsatz durch Gutachten und öffentliche Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer, Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren und des Mouvement écoloqique.

Wir freuen uns, dass unsere Forderungen im Rahmen der letzten Änderungen des Gesetzesprojektes nahezu vollständig berücksichtigt wurden. Mehr noch, wir befürworten ausdrücklich die gemeinsam mit den Jongbaueren und dem Mouvement écologique geschaffene Plattform „Supply4Future“, die den Einkauf nachhaltiger und lokaler Produkte in der für Restopolis nötigen Menge ermöglichen soll.

 Djuna Bernard kommentiert die aktuelle Version des Gesetzestextes nach den letzten Änderungsvorschlägen so:

„Die konsequente Ausrichtung von Restopolis auf den Gebrauch nachhaltiger, biologischer und lokaler Lebensmittel ist für uns eine absolute Notwendigkeit. So wird der Staat seiner Vorreiterrolle dort gerecht, wo es besonders zählt, nämlich bei der Gesundheit und der Bewusstseinsbildung der Kinder und Jugendlichen. Durch die Plattform Supply4Future stärken wir die lokalen Produzent*innen nachhaltiger Lebensmittel und ermöglichen Restopolis gleichzeitig ein effizientes Einkaufsmanagement. Dieses Gesetz ist somit ein Paradebeispiel, wie Nachhaltigkeit eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten darstellt. Nebenbei erbringt es den praktischen Beweis, dass die Regeln im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durchaus eine nachhaltige Gestaltung der Einkaufspolitik zulassen, frei nach dem Motto ‚Wo ein Wille, da ein Weg‘.“

Um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsverpflichtungen durch Restopolis zu gewährleisten, haben wir uns auch für eine konsequente Aufwertung des Comité d’accompagnement eingesetzt. So haben wir erreicht, dass die Nutzer*innen (Schüler*innen, Eltern, Direktionen) dort vertreten sind, sowie auch das Umweltministerium. Durch die gesetzliche Vorgabe eines zweijährlichen Berichtes dieses Gremiums an den Minister werden die Bemühungen von Restopolis im Bereich der Nachhaltigkeit künftig regelmäßig unter die Lupe genommen. Dieser Bericht wird auch die parlamentarische Kontrolle der Nachhaltigkeitsbemühungen vereinfachen.