Grüne Linien für das nächste Europäische Parlament

Communiqué de presse

20. Mai 2019

EIN KLARES JA ZU AMBITIONIERTEM KLIMASCHUTZ

Für die Grünen ist Klimaschutz die Top-Priorität im nächsten Europaparlament. Europa braucht einen Green New Deal! Um die CO2-Emissionen in der EU bis zum Jahre 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, die Wirtschaft bis spätestens 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen und die Finanzierung des Klimawandels zu sichern, ist eine radikale Kehrtwende im Bereich der Wirtschaft, des Energiesystems und des Verkehrs notwendig.

1. Keine EU-Gelder mehr für fossile Energien und Atomkraft: Jährlich werden in der EU mindestens 55 Milliarden Euro an öffentlichen Subventionen in fossile Energien investiert. Das muss sofort aufhören. Wir wollen die Subventionierung von fossilen Energien und Atomkraft in allen EU-Programmen streichen.

2. Reform aller klimarelevanten Gesetzgebungen der EU: Um sicherzustellen, dass die EU ihr Klimaziele erreicht, müssen alle bestehenden Gesetzgebungen (ETS, Non-ETS, Erneuerbare Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie, CO2 & Cars, …) nach oben revidiert werden.

3. Europäischer Fonds für Klimaschutz: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, werden in Europa jährlich Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro benötigt. Wir wollen im Europäischen Haushalt einen Europäischen Fonds für Klimaschutz einrichten, der die benötigte Summe für massive Investitionen in Erneuerbare Energie und Energie-Speicher-Technologien mobilisiert. Zusätzlich sollen damit industriepolitische Zukunftsprojekte von besonderer Klima-Relevanz (Null-Emissions-Schifffahrt, solarangetriebener Flugverkehr, Null-Emissions-Stahlproduktion,…) finanziert werden.

4. Massive Förderung des Zugverkehrs in Europa: Damit Europa auch über die große Distanz zusammenwachsen kann, müssen Züge auch für lange Strecken endlich die benutzerfreundlichste Option werden. Wir wollen die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge fördern und ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz einführen, mit dem wir alle Hauptstädte verbinden, von Athen bis Helsinki, von Lissabon bis Bukarest. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Flug- und Zugfahrt herzustellen werden wir die Steuerprivilegien für den Flugverkehr abschaffen.

5. CO2-Importsteuer an den europäischen Grenzen: Um sicherzustellen, dass die Europäische Union auch Drittländer beim Klimaschutz in die Verantwortung zieht, werden wir uns für die Einführung einer CO2-Importsteuer an den Grenzen der Europäischen Union einsetzen. Diese wird dafür sorgen, dass die europäischen Anstrengungen bei der Reduzierung der Treibhausgase den CO2-Ausstoß nicht in Länder verlagern, in denen es keine vergleichbaren Anstrengungen gibt.

⇒ Die Grünen im Europäischen Parlament werden ihre Wahl der nächsten EU-Kommission und ihres/ihrer Präsidenten/in von der Einhaltung dieser Grundbedingungen abhängig machen.

EIN EUROPA DER HERZEN – GEGEN HASS UND POPULISMUS

Wir verteidigen Freiheit und Menschenrechte. Die Grundrechte aller und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien schützen wir vor Angriffen von Nationalistinnen und Nationalisten, zum Beispiel in Polen und Ungarn. Auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen wir sichern und ausbauen. Unser Ziel ist ein Europa, in dem alle frei lieben und leben können, egal woher sie kommen. Als Feminist*innen kämpfen wir deshalb auch für die Selbstbestimmung aller Frauen.

1. Lobbytransparenz garantieren: Um höchste Transparenz zu schaffen, wollen wir ein verbindliches Lobbyregister für den Europäischen Rat schaffen und striktere Karenzzeiten für EU-Kommissare und Europaabgeordnete einführen. Wir wollen die bestehende Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU zu einer umfassenden EU-Transparenzverordnung weiterentwickeln. Zusätzlich wollen wir strenge Regeln für die Finanzierung von Europäischen Parteien durchsetzen, um zu verhindern, dass Konzerne sich in den Europäischen Gesetzgebungsprozess einkaufen.

2. Zivilgesellschaften und unabhängigen Journalismus unterstützen: Mit einem Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*Innen werden wir den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume entgegentreten und unabhängigen, investigativen Journalismus fördern. Zudem streben wir die Einführung der Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“ mit einer europäischen Gemeinnützigkeit an, um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch zu schützen.

3. Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundwerte binden: Europäische Ausgaben müssen auch europäischen Werten folgen. Deshalb wollen wir, dass jenen nationalen Regierungen, die Rechtsstaatsprinzipien fundamental verletzen, die Verfügung über EU-Gelder entzogen wird. In solchen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder künftig direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*Innen ausbezahlen.

4. Europäische soziale Mindeststandards durchsetzen: Um Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union zu bekämpfen, wollen wir europaweite soziale Mindeststandards einführen. Außerdem soll die Europäische Union die Einführung eines Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten durchsetzen. Dieser soll sich am Medianeinkommen des jeweiligen Mitgliedstaats orientieren.

5. Gleichberechtigung stärken: Zur Bekämpfung der ungleichen Bezahlung zwischen Frauen und Männern wollen wir europaweite Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegen und Transparenz über Löhne und Gehälter schaffen. Für Betroffene von Lohndiskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. Die Führungsgremien der EU-Institutionen müssen verpflichtend paritätisch besetzt werden.