Türkei: Für faire Verhandlungen ohne Kompromisse

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26. Mai 2011

Die grüne Fraktion im Europaparlament wird sich bei der heutigen Abstimmung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen.

Strassburg, den 15. Dezember 2004

Die grüne Fraktion wird sich bei der heutigen Abstimmung mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aussprechen und dies auch deutlich nach außen zeigen.

Dazu erklärt Claude Turmes, Europaabgeordneter  (DÉI GRÉNG):  

„Ich befürworte prinzipiell einen Beitritt der Türkei: Er kann die Befriedung und Demokratisierung einer äußerst unstabilen Weltregion entscheidend voranbringen und einen positiven Dialog mit der islamischen Welt eröffnen. Unsere Position bleibt jedoch unmissverständlich: Alle Kopenhagener Kriterien – nicht mehr und auch nicht weniger -, müssen respektiert werden, bevor es zu einem Beitritt kommen kann. Dabei muss nicht nur das geltende Recht, sondern auch die Umsetzung des Rechts in der Praxis genauestens geprüft werden“.

„Ich bin grundsätzlich gegen einen Beitritt um jeden Preis: Die EU hat ein wichtiges soziales und umweltpolitisches Erbe zu verteidigen. Die Grünen werden keine Kompromisse bei den Verhandlungen zulassen. Zudem werden sie klar machen, dass ein Beitritt weiterer Länder nur mit einer durchgreifenden Reform der EU-Institutionen einhergehen kann. Diese Notwendigkeit wurde bei den vorigen Beitritten sträflich vernachlässigt. Wir erwarten von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem morgigen EU-Gipfel zu diesen beiden Punkten ein klares Bekenntnis“, betont der Europaabgeordnete.