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26. Mai 2011
Auf Druck der Grünen wurde sichergestellt, dass im Bereich der Postunternehmen gewisse Umwelt- und Sozialauflagen gelten.
Brüssel, den 4. Mai 2007
Gestern wurde im Industrieausschuss des Europaparlaments der Bericht zur Liberalisierung der Briefpost abgestimmt. Das Resultat ist aus Luxemburger Sicht positiv zu bewerten und stellt einen Etappensieg dar.
Zum einen wurde auf Druck der Grünen sichergestellt, dass im Bereich der Postunternehmen gewisse Umwelt- und Sozialauflagen gelten.
Zum anderen wird es den Mitgliedstaaten freigestellt, bis zur vollständigen Öffnung des Briefpostmarktes in der EU, den Universaldienst, der allen Bürgern eine preislich und zeitlich akzeptable Postzustellung garantiert, so zu finanzieren, wie es am besten erscheint. Ausdrücklich wird damit die in Luxemburg geltende Methode akzeptiert, den Universaldienst bis zur vollständigen Liberalisierung durch ein Monopol auf Postsendungen bis zu 50 Gramm zu finanzieren.
Der Ausschuss hat sich zudem nicht definitiv für die vollständige Öffnung des Briefpostmarktes ausgesprochen, so wie es die EU-Kommission bereits für das Jahr 2009 plant. Die Brüsseler Behörde wird vielmehr aufgefordert, bis zum Jahre 2010 eine detaillierte Studie über die Auswirkungen der vollständigen Briefpostliberalisierung in allen EU-Ländern vorzulegen und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob der Markt ab dem Jahre 2012 vollständig geöffnet werden kann und muss. Dies erscheint ein guter Kompromiss zwischen jenen zu sein, die extrem schnell öffnen möchten und jenen, die sich einer vollen Liberalisierung widersetzen.
„Aus nachvollziehbaren sozialen und wirtschaftlichen Gründen ist Luxemburg gegen eine Öffnung des Marktes. Dieses Votum ist daher ein Etappensieg für unser Land. Das Votum des Industrieausschusses bildet eine gute Vorlage für die entscheidenden Abstimmungen: Kommende Woche wird sich der in diesem Dossier federführende Transportausschuss positionieren und voraussichtlich im Juni wird das gesamte Europaparlament über die Vorlage abstimmen.
Als Grüne sind wir konsequent gegen eine vollständige Öffnung des Marktes. Wie dieses Beispiel zeigt, wird Liberalisierung in einigen Bereichen immer mehr zum Selbstzweck, ohne konkreten gesellschaftlichen Nutzen„, erklärt Claude Turmes.
