26. Mai 2011
Die Grünen im Europaparlament unterstützen den Aufruf des Luxemburger Finanzministers Frieden zu einer EU-Umweltsteuer.
Der Europaabgeordnete Claude Turmes und der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament Daniel Cohn-Bendit haben heute folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
Strassburg, den 19. Januar 2010
Die Grünen im Europaparlament begrüßen die Initiative des Luxemburger Finanzministers Luc Frieden, der gestern in einem Aufruf in mehreren europäischen Tageszeitungen eine EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes vorgeschlagen hat. Der Luxemburger Minister hält eine Steuer auf konkreten Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer für notwendig, um zur Finanzierung des EU-Haushaltes beizutragen.
Das ist der richtige Weg und es wird Zeit, dass sich endlich auch konservative Minister national und europäisch mit dieser Frage beschäftigen. Die europäischen Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2009 ausdrücklich eine Finanztransaktionssteuer gefordert, um der Finanzspekulation entgegenzuwirken und Mittel für Investitionen in soziale und ökologische Maßnahmen zu erschließen. Eine EU-Umweltsteuer, die allerdings nicht die Form einer reinen C02-Steuer haben darf, da sonst die Atomindustrie stark bevorzugt wird, ist ein dringend notwendiges Mittel, um die Energiewende und den Klimaschutz in der EU zu finanzieren und einen Wachstums- und Beschäftigungsschub im Bereich der grünen Technologien auszulösen.
Wir fordern die EU-Mitglieder, die sich bisher gegen eine solche Steuer stellen, auf, ihre Haltung im Sinne einer verantwortlichen und weitsichtigen EU-Politik aufzugeben. Bei den Diskussionen um den EU-Haushaltsrahmen nach 2013 muss diese Idee ernsthaft diskutiert werden, damit die EU die finanziellen Mittel ihrer notwendigen Ambitionen erhält.
Die Luxemburger Grünen haben bereits zum Jahresbeginn betont, dass sie starke Befürworter einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind. Die Märkte wurden mit Milliarden öffentlicher Gelder in ihrer Funktionsweise aufrechterhalten. Dies geschah über enorme neue staatliche Schulden. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein minimaler Beitrag der Finanzwelt zur globalen Gerechtigkeit.