Grüne im EP: Ja zu Friedens Vorschlag!

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26. Mai 2011

Die Grünen im Europaparlament unterstützen den Aufruf des Luxemburger Finanzministers Frieden zu einer EU-Umweltsteuer.

Der Europaabgeordnete Claude Turmes und der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament Daniel Cohn-Bendit haben heute folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

 

Strassburg, den 19. Januar 2010

Die Grünen im Europaparlament  begrüßen die Initiative des Luxemburger Finanzministers Luc Frieden, der gestern  in einem Aufruf in mehreren europäischen Tageszeitungen eine EU-Steuer zur  Finanzierung des EU-Haushaltes vorgeschlagen hat. Der Luxemburger Minister hält  eine Steuer auf konkreten Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer  für notwendig, um zur Finanzierung des EU-Haushaltes beizutragen. 

Das ist der richtige Weg und  es wird Zeit, dass sich endlich auch  konservative Minister national und europäisch mit dieser Frage beschäftigen. Die europäischen Grünen haben in ihrem  Wahlprogramm zur Europawahl 2009 ausdrücklich eine Finanztransaktionssteuer  gefordert, um der Finanzspekulation entgegenzuwirken und Mittel für  Investitionen in soziale und ökologische Maßnahmen zu erschließen. Eine  EU-Umweltsteuer, die allerdings nicht die Form einer reinen C02-Steuer haben  darf, da sonst die Atomindustrie stark bevorzugt wird, ist ein dringend  notwendiges Mittel, um die Energiewende und den Klimaschutz in der EU zu  finanzieren und einen Wachstums- und Beschäftigungsschub im Bereich der grünen  Technologien auszulösen.    

Wir fordern die EU-Mitglieder,  die sich bisher gegen eine solche Steuer stellen, auf, ihre Haltung im Sinne  einer verantwortlichen und weitsichtigen EU-Politik aufzugeben. Bei den  Diskussionen um den EU-Haushaltsrahmen nach 2013 muss diese Idee ernsthaft  diskutiert werden, damit die EU die finanziellen Mittel ihrer notwendigen  Ambitionen erhält.

Die Luxemburger Grünen haben bereits zum  Jahresbeginn betont, dass sie starke  Befürworter einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind. Die Märkte  wurden mit Milliarden öffentlicher Gelder in ihrer Funktionsweise  aufrechterhalten. Dies geschah über enorme neue staatliche Schulden. Eine  Finanztransaktionssteuer wäre ein minimaler Beitrag der Finanzwelt zur globalen  Gerechtigkeit.

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