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26. Mai 2011
DÉI GRÉNG begrüßen, dass Justizminister Frieden sich dazu bereit erklärt hat, beim Gesetzesprojekt No 5076 („Lex Greenpeace“) einzulenken. Sie fordern die Regierung auf, das Gesetzesprojekt ganz zurückzuziehen.
23.05.2003
DÉI GRÉNG begrüßen, dass Justizminister Frieden sich dazu bereit erklärt hat, beim Gesetzesprojekt No 5076 („Lex Greenpeace“) einzulenken. Den Aussagen von Minister Frieden zufolge, geht es ihm nicht länger darum, friedlich Protestierende zu kriminalisieren, sondern lediglich die Handlungsfähigkeit des Staates sicher zu stellen.
„Der Protest der Luxemburger Zivilgesellschaft hat Wirkung gezeigt.“, freut sich Henri Kox, Parteisprecher der Grünen. „Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Journalisten, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat der Regierung klar gemacht, dass der Meinungsfreiheit kein Maulkorb verpasst werden darf“.
DÉI GRÉNG verweisen auf das juristische Gutachten, das der Mouvement Ecologique bei Maître Dean Spielmann in Auftrag gegeben hat. Der angesehene Verfassungsrechtler zeigt deutlich, dass der Staat schon jetzt über genügend Handlungsmöglichkeiten verfügt, um Besetzungen und Blockaden binnen kurzer Zeit räumen zu können. Falls die Regierung dennoch der Meinung ist, dass diese Prozedur beschleunigt werden muss, so lässt sich dies ohne Probleme durch eine Erweiterung der Kompetenzen der Eilgerichts bzw. einer Abänderung des Polizeigesetzes erreichen. Eine Kriminalisierung der Protestierenden – für DÉI GRÉNG eine unakzeptable Beschneidung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung – ist völlig überflüssig.
Für DÉI GRÉNG ist unverständlich, dass der Justizminister sein Gesetzprojekt No 5076 nicht zurückziehen will. So haben die Majoritätsparteien mit Unterstützung des ADR gestern einen dementsprechenden Antrag der Grünen abgeleht. „Krampfhaftes Festhalten an einem Gesetzesprojekt dessen Inhalt mittlerweile von der Regierung selbst abgelehnt wird, ist einfach absurd.“, so Henri Kox. „Zu den Eigenschaften eines Politikers gehört auch Fehler öffentlich einstehen und Gesetzesprojekte zurückziehen zu können.“, lautet die Forderung des grünen Parteisprechers an den Justizminister.
für DÉI GRÉNG,
Henri Kox, Parteisprecher
Viviane Loschetter, Parteisprecherin
