CO2-Emissionsrechte und Stromtaxen : „Kleeséchersdag a Krëschtdag beieneen“

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8. November 2012

Regierung entlässt Industriebetriebe aus der Verantwortung für Klimaschutz. Bereits in der ersten Allokationsperiode (2005-2007) hatte die Regierung den 15 Industriebetrieben großzügige CO2-Emissionsrechte gratis zuerteilt, mit dem Resultat, dass rund 1.826.000 t (18,8 % der gesamten Emissionsrechte) zu viel verteilt wurden. Da es sich um eine Pilotphase handelt, kann diese Überallokation als verständlicher Irrtum angesehen werden.

Jedoch hat die Regierung auch in der 2ten Periode (2008-2012) die Zuteilungen an die Betriebe immer noch wesentlich höher berechnet als die wirklichen CO2-Emissionen aufweisen. Der Überschuss liegt bis Ende 2011 bei 1.364.273 t (13,7 % der Gesamtzuteilung). Das System sieht vor, dass die Betriebe diese Überschüsse auf dem freien CO2-Markt verkaufen können.

„Diese Überallokationen sind schädlich für den Klimaschutz, denn sie tragen nicht zu Verknappung der Emissionsrechte und damit zur Reduktion der Klimagase bei. Sie bringen nicht den erforderlichen Innovationsschub“ so Camille Gira, klimapolitischer Sprecher der grünen Parlamentsfraktion. „Es sind somit vergiftete Geschenke an die Industriebetriebe, die zudem von allen anderen Akteuren im Klimaschutz als fatale Zeichen ausgelegt werden können. Klimaschutz, der längst von Handwerksbetrieben z.B. im Energiebereich als Chance erkannt wird, wird generell aufs Spiel gesetzt.“

Heute haben Camille Gira und Henri Kox von déi gréng in der zuständigen Kommission auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht und ihre Sicht des Klimaschutzes dargelegt.

Privilegien gelten auch bei den Beiträgen der Betriebe zur Finanzierung der Wärme-Kraftkopplung und der erneuerbaren Energien (über den Fonds de compensation). Obwohl diese Betriebe 47% des Stroms verbrauchen, beträgt ihr Beitrag zum ‚Fonds de compensation‘ lediglich 9% (Private Haushalte verbrauchen 17% und zahlen 54%, Klein- und Mittelbetriebe verbrauchen 36% und zahlen 36%).

„Die ungleiche Lastenverteilung ist ein weiterer Beweis für die soziale Ungerechtigkeit, mit der diese Regierung vorgeht. Genau wie beim Haushaltsentwurf 2013 werden vor allem Haushalte und Mittelbetriebe zur Kasse gebeten, die großen (oft multinationalen) Betriebe werden, wie diese beiden Beispiele zeigen, doppelt geschont. Trotzdem tragen diese Einsparungen nicht dazu bei, die Standorte in Luxemburg zu sichern, wie die rezenten Beispiele zeigen.“ so Henri Kox, wirtschaftspolitischer Sprecher von déi gréng