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22. April 2022
Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 21. April die Untersuchungsakte im Zusammenhang mit der sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Dieser prozedurale Schritt ist notwendig, da Mitglieder der Regierung gemäß Artikel 82 und 116 der Verfassung Immunität genießen und nur die Abgeordnetenkammer diese aufheben kann.
Carole Dieschbourg hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass sie ihr Amt als Ministerin für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit aufgibt, um die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft zu erleichtern, mit ihren Erläuterungen zur Aufklärung des genannten Falles beizutragen und somit maximale Transparenz walten zu lassen.
Wir haben größten Respekt vor dieser integren Entscheidung. Die Amtszeit von Carole Dieschbourg stellt ein beispielloses Jahrzehnt für konsequenten Klima- und Umweltschutz dar. Wir danken ihr von ganzem Herzen für ihren ehrlichen und unermüdlichen Einsatz für die Bürger:innen, die Umwelt und den Planeten.
Der Parteivorstand wird zeitnah über die Frage der Nachfolge beraten und einem außerordentlichen Parteikongress einen Vorschlag unterbreiten.
Für den Parteivorstand von déi gréng
Djuna Bernard und Meris Sehovic
Parteipräsident:innen
