26. Mai 2011
Das Parlament hat heute das „Zukunftskonvent“ zu Grabe getragen. Damit hat sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Zukunftsgestaltung Luxemburgs ausgesprochen: CSV, DP, LSAP und ADR machen lieber weiterhin im „stillen Kämmerlein“ Politik.
Luxemburg, 13. November 2002
Das Parlament hat in seiner heutigen Sitzung die Einberufung eines „Zukunftskonvents“ zu Grabe getragen. Damit hat sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Zukunftsgestaltung Luxemburgs ausgesprochen. Trotz aller Lippenbekenntnisse zu Dialog, Transparenz und Bürgernähe machen CSV, DP, LSAP und ADR damit klar, dass sie lieber unter sich bleiben, um weiterhin im „stillen Kämmerlein“ Politik zu machen.
Noch im Mai stimmten CSV, DP und ADR, zusammen mit DÉI GRÉNG, für die Einberufung eines Zukunftskonvents und zwar „sous le patronage du Président de la Chambre des Députés et fonctionnant sous l’égide de la chambre des députés“ (lediglich die LSAP enthielt sich bei der Abstimmung). Wegen eines kleinkarierten Streits, betreffend die Aufgabe und Zusammensetzung des Zukunftskonvents, haben CSV und DP diese innovative Idee leider heute zunichte gemacht.
Dies ist das Resultat des monatelangen Trauerspiels, das sich die Fraktionspräsidenten in der Conférence des Présidents geliefert haben. Statt, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, die praktische Umsetzung des beschlossenen Konvents in die Wege zu leiten, haben sie das demokratische Votum des Kammerplenums gekippt.
Mit dem heutigen Beschluss hat die Chamber nicht nur ihre Entscheidung vom 15. Mai widerrufen, sondern sich aus der wichtigen Debatte um die Zukunft des Landes verabschiedet.
CSV und DP verweisen bei der Begründung ihrer Ablehnung darauf, dass die Regierung sowieso vorhat, einen nationalen Nachhaltigkeitsrat einzuberufen. Für DÉI GRÉNG ist ein solches Expertengremium, das ab und zu ein Gutachten abgeben darf, kein Ersatz für ein Zukunftskonvent, das die Bürger und Bürgerinnen aktiv mit einbezieht. Angesichts der Sorgen vieler Menschen über die Gesamtentwicklung Luxemburgs (Stichwort: 700.000), finden DÉI GRÉNG, dass endlich eine breite Debatte stattfinden muss: mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und unter der Schirmherrschaft des Parlaments – nicht in einem abgehobenen, von der Regierung abhängigen Expertengremium.
für DÉI GRÉNG,
Renée Wagener, Abgeordnete
Camille Gira, Abgeordneter
