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21. Mai 2025
Wären sie heute gerne 20 Jahre alt? Sie stehen entweder am Anfang ihres Berufslebens, oder noch in der Ausbildung. Sie sehen, dass die aktuelle Regierung systematisch die lange erstrittenen Rechte der Arbeitnehmer*innen in Frage stellt. Sie wissen jetzt schon, dass sie sich kein Eigenheim werden leisten können, ohne sich bis auf die Knochen zu verschulden und trotz allem macht die Regierung eine Wohnungsbaupolitik die den Immobilieninvestor*innen zugutekommt. Sie sehen, dass Umweltschutz von der Regierung wie ein lästiges Übel behandelt wird. Sie hören, dass der Premier von kommenden Generationen verlangt, fünf Jahre länger zu arbeiten um weniger Rente zu bekommen als ihre Eltern und Großeltern. Hinzu kommt, dass die älteren Generationen nicht dazu beitragen müssen, unser in Schieflage geratenes System auszubalancieren.
Sozialdialog: Die Regierung beteuert regelmäßig ihr Interesse am Sozialdialog und betont, gegensätzliche Meinungen zu begrüßen. Die jüngsten Auftritte von Arbeitsminister Mischo und Premierminister Frieden sprechen doch eine andere Sprache. Entscheidungen werden getroffen, bevor Gespräche mit den Gewerkschaften überhaupt stattgefunden haben, oder deren Einwände werden schlicht ignoriert. Auch ein „Sozialdësch“ verkommt zur Farce, wenn Gewerkschaftspräsident*innen dann nachträglich vom „Bruch“ mit der Regierung sprechen. Für uns ist klar: Hier wird der Dialog zur Einbahnstraße degradiert, und damit bewusst die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite geschwächt.
Grüne Forderung: Dass die Kommunikation für Frieden nur eine untergeordnete Rolle spielt, zeigte jüngst, dass selbst Koalitionspartner sich über die Bekanntgaben zur Lage der Nation überrascht zeigten. Ob gegenüber von anderen Parteien, Abgeordneten oder der Gewerkschaften: Wir fordern die längst überfällige Rückkehr zu einem ehrlichen, strukturierten und verbindlichen Dialog. Ein erster Schritt dahin bedeutet auch, Gewerkschaften frühzeitig in politische Prozesse einzubinden und als Partner auf Augenhöhe anzuerkennen.
Kollektivverträge: Obwohl sich der selbsterkorene „CEO der Regierung“ wiederholt zum exklusiven Verhandlungsrecht der Gewerkschaften bekannt hat, sollen aller Voraussicht nach, Elemente der Arbeitsorganisation aus den Kollektivverträgen ausgelagert und direkt zwischen Personaldelegation und Geschäftsführung verhandelt werden. Dies schwächt die Rolle der Gewerkschaften und gefährdet den umfassenden Schutz der Arbeitnehmer*innen. Auch kommende Generationen sollen ein Recht auf ein sicheres, gesundes Arbeitsleben und eine faire Rente haben. Wer ihre Zukunft verbaut, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern auch die Stabilität unseres gesamten Sozialmodells. Jedoch unterliegen aus Sicht der Regierung allzu oft die Rechte von Arbeitenden den Interessen des Patronats.
Grüne Forderung: Kollektivverträge sind ein zentrales Instrument für faire Löhne, sowie für gerechte Arbeitsbedingungen. Deshalb lehnen wir deren Aushöhlung entschieden ab. Wir fordern eine Stärkung der Tarifbindung, den Schutz gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht und eine klare Abgrenzung der gewerkschaftlichen Zuständigkeiten zu innerbetrieblichen Einzelverhandlungen.
Gerechter Mindestlohn: Mit einer Quote von 15% an „Working Poor“ ist Luxemburg trauriger EU-Spitzenreiter. Statt das Problem aktiv anzugehen und den Mindestlohn entsprechend der EU-Direktive auf 60% des Medianlohnes anzupassen, präsentierte Arbeitsminister Mischo den Abgeordneten unlängst den Versuch den Referenzwert zu verschönern. Statt den gesamtgesellschaftlichen Median zu nutzen, rechnet der Arbeitsminister ausschließlich mit dem des Privatsektors. Der besser bezahlte öffentliche Dienst bleibt hier außen vor. Das Ergebnis – kein Cent mehr für Erwerbsarme, aber eine rechnerisch saubere Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel.
Grüne Forderungen: Was Arbeitsminister Mischo hier liefert, ist eine Umsetzung auf Papier und nicht im Alltag. Wir fordern einen Mindestlohn, der sich am gesamtgesellschaftlichen Medianeinkommen orientiert und Erwerbsarmut vorbeugt. Denn auch mit den beschönigten Zahlen bleibt Luxemburg hinter den Erwartungen der EU zurück. Wenn die Regierung wirklich mit „Herz“ agieren will, muss sie den Mindestlohn anheben, nicht die Statistik verbiegen.
Sonntagsarbeit. Derzeit ist Sonntagsarbeit in Luxemburg unter Bedingungen bis zu vier Stunden erlaubt, und mit einem Lohnzuschlag von 70% entschädigt. Die Regierung plant nun, diese Grenze gesetzlich auf acht Stunden zu verdoppeln und verkauft sie unter dem Label der „Freiheit“. Die Realität ist das Gegenteil für Beschäftigte: in Wahrheit bedeutet sie längere Ladenöffnungszeiten, mehr Konsumdruck und zusätzliche Belastung für Beschäftigte und deren Familien.
Grüne Forderung: Für uns darf eine Ausweitung der Sonntagsarbeit nur auf Basis eines Kollektivvertrags erfolgen, bei dem die Tatsache sonntags arbeiten zu müssen, durch andere Sonderregelungen wie Urlaubsansprüche, Arbeitszeiten oder Vergeltung berücksichtigt werden. Eine gezielte, fair verhandelte Ausnahme für Kleinstbetriebe ist denkbar – eine generelle Liberalisierung lehnen wir ab.
Kotisationsjahre: Die Regierung versprach stets, bei der Rentenreform den „Generationenvertrag zu bewahren“. Tatsächlich wird er allem Anschein nach einseitig aufgekündigt. Die einzige konkrete Maßnahme, die bis dato bekannt ist, die geplante Verlängerung der Beitragszeit, trifft ausschließlich junge Menschen. Rentner*innen und jene kurz vor der Pensionierung werden voraussichtlich keinen zusätzlichen Beitrag leisten müssen, um unser Pensionssystem auszubalancieren. Die Regierung verlangt Solidarität, aber nur in eine Richtung und spielt gezielt jung gegen alt aus.
Wer jung ist, zahlt doppelt – mit Lebenszeit und sinkender Absicherung. Eine nachhaltige und gerechte Reform sieht anders aus. Wird diese Reform unter aktuellen Bedingungen ausgeführt, ist zu erwarten, dass die Akzeptanz für unser nicht mehr ganz solidarisches Modell abnehmen wird. Dies gefährdet auf lange Sicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Grüne Forderung: Die Lasten müssen gerechter verteilt werden, dazu gehört auch, dass diejenigen, die das Glück hatten, in Zeiten des wirtschaftlich starken Aufschwungs zu arbeiten und in Rente zu gehen, an der Finanzierung der Reform beteiligt werden. Insgesamt soll der Faktor Arbeit aber eher entlastet werden. Dazu gehört neben der Erschließung neuer Finanzierungsquellen auch die Einführung eines „quotient de pénibilité“ für schwere körperliche sowie Schichtarbeit.
Neue Finanzierungsquellen: Das Potential, das die Erschließung neuer Finanzierungsquellen darstellt ist riesig und würde der Gesellschaft nicht nur in der Rentenfrage zugutekommen. Statt nachhaltige Lösungen zur Diskussion zu stellen, die die Belastung des Faktors Arbeit reduzieren könnte, fällt der Regierung nur ein, „bestehende“ Konsumtaxen zweckzuentfremden. Die CO2 Steuer für die Finanzierung der Pensionen heranzuziehen lehnen wir entschieden ab. Dieses Geld wird benötigt, um die Energiewende in Luxemburg sozial gerecht weiterzubringen. Das System gilt international als vorbildlich.
Grüne Forderung: Jede Reform muss den Anspruch haben, das System dauerhaft abzusichern. Dass dies hier nicht der Fall ist, sagt Premier Frieden ganz offen. Das Problem wird einfach in 15 Jahren an die nächste Generation weitergereicht. Dabei bieten neue Einnahmequellen jenseits des Faktors Arbeit wie zum Beispiel Steuern auf Kapitalgewinne, Automatisierungssteuer sowie große Vermögen und Finanztransaktionen enormes Potential.
Mindestpension: Premier Frieden hat angekündigt, dass es keine Anhebung der Mindestpension geben wird, dies obwohl sie unter dem Armutsrisiko liegt. Stattdessen sollen von Armut betroffene Senioren „punktuelle Hilfe“ erfahren.
Grüne Forderung: Wir wiederholen unsere Forderung, dass die Mindestpension bei vollständiger Karriere um etwa 300 Euro angehoben werden soll. Damit würde sie knapp über der Armutsgrenze liegen.
Privatpensionen: Die Zusatzversicherungen sollen in Zukunft noch stärker mit Steuergeldern unterstützt werden. Konkret bedeutet dies, dass Bürger*innen, die genug verdienen, um in eine private Rentenversicherung investieren zu können, noch stärker finanziell unterstützt werden. Klein- und Mittelverdiener bleiben außen vor. Der dritte Pfeiler bleibt ein Luxusprodukt für die Wohlhabenden – kein Modell für die Allgemeinheit. Hinzu kommt, dass das gesammelte Kapital für die Mehrheit der Sparer kaum mehr als ein Trostpflaster darstellen dürfte.
Grüne Forderung: Wir lehnen eine zusätzliche Finanzierung der dritten Säule mit Steuergeldern ab. Ein starker, umlagefinanzierter Rentenpfeiler garantiert Stabilität und sozialen Frieden.
Transparenz: Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, mehr Transparenz im öffentlichen Rentensystem anzukündigen. Auch ein Rentenfonds für die staatlichen Renten (oder ein gemeinsamer Fonds) wären ein Mehrwert und könnte zur Stabilisierung der Finanzlage beitragen.
Grüne Forderung: wir wiederholen unsere Forderung nach der Offenlegung der Statistiken für den öffentlichen Sektor. Dieser soll nach den gleichen Prinzipien wie beim privaten Sektor gehandhabt werden.
Die aktuelle Arbeitswelt und das Rentensystem werfen zentrale Zukunftsfragen auf. Doch die Regierung verpasst ihre Chance, die Weichen richtig zu stellen. Wer jetzt ins Berufsleben eintritt, arbeitet künftig länger, zu schlechteren Bedingungen, trägt höhere Risiken und muss trotzdem mit weniger sozialer Sicherheit rechnen. Statt Perspektiven gibt es Rechentricks. Statt Gerechtigkeit eine Verlagerung der Lasten nach unten.
Dabei wäre es die Aufgabe einer zukunftsgerichteten solidarischen Politik, das Gegenteil zu tun: Junge Menschen brauchen Verlässlichkeit – nicht neue Unsicherheiten. Sie brauchen soziale Gerechtigkeit – nicht steuerlich geförderte Privilegien für wenige. Und sie brauchen echten Sozialdialog – keine Scheindebatten. Als die Generation die derzeit Verantwortung trägt sagen wir: Zukunft darf nicht auf Kosten derer gehen, die sie noch gestalten sollen.
Bock auf Zukunft? Dann unterstütze auch du die Demo der Gewerkschaftsfront am 28. Juni!
In Kürze: Arbeit und Sozialdialog
Verbindlicher Sozialdialog – Einbindung der Gewerkschaften in politische Prozesse.
Exklusives Verhandlungsrecht von Gewerkschaften bei Kollektivverträgen – auch um gerechte Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.
Mindestlohnanpassung – 60 % des Medianlohns.
Langzeitstrategie um die Anzahl der „Working Poor“ drastisch zu geringeren.
Sonntagsarbeit – Keine generelle Ausweitung der Arbeitszeit mit Ausnahme für Kleinstbetriebe.
In Kürze: Pensionsreform
Gerechtigkeit für alle Generationen – Keine doppelte Belastung der Jugend.
Transparenz im gesamten Rentensystem – auch für den öffentlichen Dienst.
Neue Finanzierungsquellen – Kapitalgewinne, Vermögen, Automatisierung.
Nachhaltigkeit ohne Alarmismus – regelmäßiger 10-Jahres-Check statt Panik mit 2070-Projektionen.
Stärkung der öffentlichen Säule – Kein Rückschritt zugunsten privater Versicherungen.
Anhebung der Mindestpension auf ein Niveau über der Armutsgrenze.
Anerkennung von Studienjahren über die gesamte aktive Zeit.
Rentenbonus für frühe Berufseinsteiger*innen, insbesondere im Handwerk.
Marathon-Bonus für jene, die freiwillig nach 40 Beitragsjahren weiterarbeiten.
Ein Pénibilité-Koeffizient für körperlich belastende Berufe und Schichtarbeit
Einrichtung eines Bürger*innenrats zur Mitgestaltung zukünftiger Reformen.
