Zentrales Wahlversprechen zusammengestaucht:Gemeindepolizei: Der Berg gebar einen Badge

Communiqué de presse

2. Juli 2024

Nachdem die CSV im Wahlkampf 2023 die Wählerschaft mit reißerischen Diskursen über fehlende Sicherheit für sich gewinnen wollte und für eine starke Polizeipräsenz mithilfe der Einführung einer Gemeindepolizei geworben hatte, hat die Regierung um Innenminister Léon Gloden nun erste Schritte zur Umsetzung bekannt gegeben. Ein Pilotprojekt sieht vor, dass ab dem 1.Juli 20 Polizist*innen in der Hauptstadt und 4 Polizist*innen in Esch die Polizeipräsenz lokal verstärken sollen.

Diese Polizist*innen bekommen Aufgaben zugeteilt, die zwischen den Bürgermeister*innen und den Regionaldirektionen abgesprochen werden. Die Polizist*innen werden allerdings, außer in Notfällen, nicht zu Interventionen entsandt, sondern sollen sich auf präventive Aufgaben fokussieren.

Was die Regierung hier als große Neuerung verkauft, ist schlussendlich nichts weiter als eine Marketingaktion des Innenministeriums, erkennbar durch die blau-weißen Armbinden der lokalen Einsatzkräfte, das einzig wirkliche Novum.

Von einer Gemeindepolizei kann keine Rede sein, es wird weder ein separates Corps geschaffen noch irgendwelche neuen Weisungsbefugnisse für Bürgermeister*innen geschaffen. Diese Versprechen aus dem Wahlkampf haben den Realitätscheck nicht bestanden und wären nicht konform mit unserer Verfassung. Auch der vorgesehene Austausch zwischen Polizei und Bürgermeister*innen gibt es bereits heute.

Die groß angekündigte Gemeindepolizei ist schlussendlich viel Show um sehr wenig Substanz. Der CSV-Polizeiminister kann diese Show nur aufbieten, weil der grüne Polizeiminister Henri Kox in den vergangenen Jahren die Reihen der Polizei mit 400 zusätzlichen Rekruten verstärkt hat.

 

 

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