Wohnen wieder bezahlbar machen – Ein Recht auf Wohnraum für alle

Communiqué de presse

24. Juli 2023

Am heutigen Freitag kommen in der Chamber zwei Gesetzestexte zur Abstimmung, durch die das Gesetz von 1979 über die Wohnungsbeihilfen komplett überarbeitet wird. Der erste Gesetzesentwurf schafft einen klaren, transparenten und fairen Rahmen für die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum und die Unterstützung seiner Bewohner*innen. Der zweite Gesetzesentwurf vereinfacht und weitet die individuelle Unterstützung für den Zugang zu Wohnraum auf dem privaten Markt aus.

Die öffentlichen Finanzhilfen für die Schaffung und den Unterhalt von bezahlbarem Wohnraum sind ein Eckpfeiler der nationalen Strategie für bezahlbares Wohnen. Nur so kann das Angebot von bezahlbaren Wohnungen massiv ausgeweitet werden. Das Gesetz definiert klar die Aufgaben öffentlicher Bauträger und der Sozialvermieter.

„Mit dem neuen Gesetz bekommen alle Akteure des bezahlbaren Wohnens, ob staatlich, kommunal oder private ohne Gewinnzweck, klare Regeln für die Schaffung und Verwaltung von bezahlbaren Wohnungen. Dies garantiert Rechtssicherheit und Planbarkeit. Somit legen wir das rechtliche Fundament für die nötige Wohnungsbauoffensive.“, so Semiray Ahmedova, Präsidentin des Ausschusses für Wohnungsbau und Berichterstatterin der beiden Gesetzestexte.

Außerdem führt das Gesetz ein nationales Register für bezahlbares Wohnen ein. Somit existiert endliche eine zentrale Anlaufstelle für alle auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung und ein Register über welches die einzelnen Akteure ihre Wohnungen anhand von nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden.

Das Gesetz über die individuelle Unterstützung für den Zugang zu Wohnraum erleichtert den Zugang zu sämtlichen Hilfen. Zudem werden die Bedingungen vereinfacht und vereinheitlicht. Die Maximalbeträge der Hilfen werden konsequent nach oben angepasst. Außerdem wird der sogenannte Top-Up Klimabonus eingeführt. Dank dieses Top-Ups werden die Hilfen für Dämmung, Solaranlagen und nachhaltiges Heizen nochmals erhöht.

„Klimaschutz wird nun auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen einfacher. Der Top-Up erlaubt es den Klimabonus je nach Einkommenssituation zu verdoppeln.“ ergänzt Semiray Ahmedova.