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22. Oktober 2021
Maßnahmenpaket zur Prävention der Drogenkriminalität in Luxemburg
Am heutigen Freitag hat die Regierung ihr Maßnahmenpaket zur Prävention der Drogenkriminalität in Luxemburg vorgestellt. Der Katalog enthält neben einigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen auch längerfristige Lösungsansätze, die direkt oder indirekt auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität abzielen.
Die Parteivorsitzenden von déi gréng, Djuna Bernard und Meris Sehovic, begrüßen die ganzheitliche Herangehensweise der Regierung:
„Das Problem der Drogenkriminalität hat viele Facetten und verschiedene Ursachen. Natürlich braucht die Polizei die nötigen Ressourcen, um effizient intervenieren zu können. Deshalb begrüßen wir die Rekrutierungskampagne und die Reorganisation der Polizeiarbeit. Die mehr als 600 Anwärter:innen, die bis 2023 für den uniformierten Polizeidienst rekrutiert werden, und die angekündigten lokalen Sicherheitspläne werden eine weitere Verstärkung der Präsenz vor Ort und eine bessere Koordinierung mit den Gemeinden erlauben.
Bessere Prävention benötigt weniger Repression. Denn nicht alle Lösungsansätze sind in der repressiven Polizeiarbeit zu finden. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung auch zahlreiche Maßnahmen auf der präventiven Ebene beschlossen hat. Mit dem Jugendpakt 2022-2025 wird ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der mentalen Gesundheit von jungen Menschen gelegt. Der Ausbau der Suchtprävention an Schulen ist ein wichtiger Schritt, um problematisches Suchtverhalten bei Jugendlichen zu verhindern. Wir begrüßen auch ausdrücklich die angekündigte Dezentralisierung des Drogenkonsumraums Abrigado und die Schaffung einer neuen Struktur für drogenabhängige Frauen. In Luxemburg besteht ein dringender Bedarf für mehr Angebote im Bereich der Suchttherapie. Der angekündigte Ausbau der entsprechenden Angebote ist deshalb fundamental richtig und wichtig.
Der Krieg gegen Cannabis ist gescheitert. Die Ankündigungen der Justizministerin Sam Tanson stellen eine grundlegende Neuausrichtung der luxemburgischen Drogenpolitik dar. Endlich wird der Konsum von Cannabis reglementiert und eine legale Alternative zum Schwarzmarkt geschaffen. Damit sind die Weichen für eine vollumfängliche Reglementierung von Anbau und Vertrieb gestellt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierung weiterhin das Projekt aus dem Koalitionsvertrag vorantreiben wird.“
