23. Oktober 2024
Wichtige Weichenstellung für die Zukunft mit unglücklichem Timing
déi gréng fordern Übergangsphase und mehr Transparenz bei neuen Netzgebühren
Zum 1. Januar 2025 wird eine neue Tarifstruktur für die Stromnetzkosten eingeführt. Diese Neuregelung soll in einem zunehmend dezentralen Energiesystem dafür sorgen, dass das Stromnetz zuverlässig bleibt. Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien zu integrieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist die Überarbeitung der Netzgebührenstruktur ein notwendiger und zukunftsweisender Schritt. Joëlle Welfring, energiepolitische Sprecherin von déi gréng betont jedoch: „Wir bedauern vor allem das unglückliche Timing der Einführung des neuen Systems. Die neue und komplexe Tarifstruktur tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Reduzierung von Subventionen für Solaranlagen und E-Autos sowie die Deckelung des Strompreises, die ab Januar 2025 auf maximal 30% begrenzt wird, ebenfalls wirksam werden. Dies birgt das Risiko, dass bei den Verbraucher*innen falsche Signale ankommen und vor allem diejenigen verunsichert werden, die in nachhaltige Energielösungen investiert haben.
Besonders problematisch ist die unzureichende Kommunikation rund um diese wichtigen Änderungen, die den Verbraucher*innen nur zwei Monate vor dem Inkrafttreten präsentiert werden. Es wäre unserer Meinung sinnvoller gewesen, das Jahr 2025 als Testphase zu nutzen. Auf Grundlage einer gut vorbereiteten Kommunikationskampagne hätte man die Verbraucher*innen umfassend auf die Neuerungen vorbereiten und ihnen die Vorteile eines angepassten Stromverbrauchs aufzeigen können.“
Um die parlamentarische und die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema möglichst konkret und produktiv zu gestalten, hat Joëlle Welfring die Regierung heute im Namen von déi gréng per Motion aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen. In dieser Motion fordern wir u.a. folgende Maßnahmen zu ergreifen: eine Übergangsphase zur Einführung der neuen Tarifstruktur, sowie eine transparentere Kommunikation, um alle Betroffenen umfassend zu informieren. Zudem müssen nachhaltige Investitionen geschützt, Anreize für Nutzung außerhalb der Spitzenzeiten geschaffen und finanzielle Unterstützung für Stromspeicherung bei Solaranlagen bereitgestellt werden.
Die Motion wurde in der heutigen Chambersitzung von den Majoritätsparteien abgelehnt.
