WHO-Abkommen, nationales Gesundheitsgesetz: déi gréng fordern eine unabhängige Aufarbeitung der Pandemie

Communiqué de presse

2. April 2024

WHO-Abkommen, nationales Gesundheitsgesetz:

déi gréng fordern eine unabhängige Aufarbeitung der Pandemie

Auf Initiative von déi gréng wurden der Gesundheitskommission des Parlamentes endlich Erklärungen zu Text und Verhandlungsverlauf des WHO-Pandemieabkommens vorgestellt. Dies geschieht zum ersten Mal seit Beginn der Gespräche über das WHO-Pandemieabkommen. déi gréng zeigen sich zufrieden über die Schließung dieser Transparenzlücke im parlamentarischen Geschehen.

François Bausch, gesundheitspolitischer Sprecher von déi gréng kommentiert in diesem Zusammenhang:

“Die in den sozialen Medien verbreitete Angst, das Abkommen könnte die nationale Souveränität der Staaten untergraben, ist unbegründet. Das Abkommen besteht aus einer Reihe Empfehlungen an die Mitgliedstaaten um bessere Reaktionskapazitäten aufzubauen im Falle einer erneuten Pandemie. Die Solidarität mit dem globalen Süden wird dabei besonders betont. Eventuelle Maßnahmen, welche Freiheiten und Rechte der Bürger*innen beschneiden könnten, kommen im Text überhaupt nicht vor.“ Das Pandemieabkommen soll Ende Mai in Genf auf der 77. World Health Assembly zur Abstimmung kommen.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Pandemieerfahrungen fordern déi gréng, eine unabhängige Analyse der politischen Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen wurden. Dies soll im Licht der neuen Erkenntnisse geschehen, die seither zum Pandemieverlauf gewonnen wurden. „Wir können doch kein Pandemiegesetz oder ein Gesetz zur öffentlichen Gesundheit schreiben, wenn wir diese essentielle Analyse nicht vorher machen“, so François Bausch. „Hinterher ist man ja bekanntlich immer schlauer, und genau dieses Wissen muss in ein neues Pandemiegesetz einfließen.“

déi gréng werden eine Aktualitätsstunde in der Chamber beantragen, um diese Frage im Plenum zu erörtern.