Wertvolles Wasser schützen, nicht verschenken!

Archive

3. Juli 2012

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss … es ist erforderlich, eine integrierte Wasserpolitik in der Gemeinschaft zu entwickeln.“

Dies ist ein Auszug aus den Erwägungsgründen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2008 den Umgang mit Trinkwasser auch in Luxemburg regelt. Die erklärten Ziele sind folgende:

– Der Schutz des Grundwassers als Trinkwasserreservoir
– Der Schutz der Oberflächengewässer und der aquatischen Ökosysteme
– Der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser, u.a. durch den kostendeckenden Preis

In Luxemburg wird vor allem über den Preis diskutiert, dabei ist dieser nur ein Instrument für das Erreichen der erwähnten Ziele. Bei der Preispolitik treten die grünen Gemeinderatspolitiker für folgende Prinzipien ein:

1. Wir sind mit der aktuellen Methode des Innenministeriums für die Preisberechnung einverstanden, die zu einer weitgehenden Kostendeckung in den einzelnen Gemeinden führt.
2. Wir sind für gezielte finanzielle Kompensierungen für einkommensschwache Haushalte mit den Mitteln der Sozialpolitik (z.B. der Allocation de vie chère).
3. Wir lehnen einen national einheitlichen Wasserpreis ab, da dieser zu einem unerwünschten Verlust an kommunaler Verantwortung führt.
4. Wir halten die gratis Vergabe von Trinkwasser an alle weder sozial noch ökologisch für sinnvoll. Das Gegenteil ist erwiesen.

Stand der Dinge

Im Rahmen der Diskussion um die Festlegung des Trinkwasserpreises stellen die grünen Gemeinderatsmitglieder fest, dass eine Reihe von Maßnahmen der Wasserdirektive fast vier Jahre nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes noch immer nicht umgesetzt sind. Vor allem die Einführung der kostendeckenden Preisgestaltung des Trinkwassers, die vielerorts mit einer Gebührenerhöhung einhergeht, sorgt für heftige Diskussionen in der Politik und Öffentlichkeit.
Einige Gemeinden haben die Gratislieferung einer bestimmten Menge Trinkwasser beschlossen. Dabei wird sich auf ein Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) berufen, das: „… die Anerkennung eines Grundrechts auf 20 Liter sauberes Wasser pro Person und Tag, kostenlos für die Ärmsten“ fordert. Daraus wird in Luxemburg begründet mit sozialer Preispolitik: „20 Liter Trinkwasser kostenlos für alle“.
Die gratis Vergabe von 20 Litern Trinkwasser pro Person und pro Tag kann jedoch kaum als soziale Maßnahme bezeichnet werden. Bei einem Fuderpreis von 3,5 € (oder 7 € wenn das Abwasser auch gratis sein sollte) wäre das eine Einsparung von 2,1 € (4,2 €) pro Person pro Monat! Übrigens würden Bestverdiener genauso von dieser Maßnahme profitieren wie RMG Empfänger.
Jetzt, nachdem etliche Gemeinden mit viel Mut und Ausdauer ihrer Bevölkerung die (weitgehend) kostendeckenden Tarife schmackhaft gemacht haben, kündigt die Regierung an, über einen national einheitlichen, so genannten sozialen Wasserpreis nachzudenken. Damit ist das Preis-Chaos nun komplett!      

de grénge Gemengerotsgrupp: unsere Position

Die grünen Gemeinderatsmitglieder möchten klarstellen, dass es unser Hauptanliegen ist, eine hohe Trinkwasserqualität in unseren Gemeinden zu garantieren und zum Schutz der Gewässer sowie zur Absicherung der lokalen Trinkwasserquellen bei zu tragen. Der reale –kostendeckende- Wasserpreis gibt den politisch Verantwortlichen die nötigen finanziellen Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Diese Gebühren sind also ein wichtiges Lenkungsinstrument für die Gemeinden und müssen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Wasser führen.
Die gratis Vergabe von Trinkwasser ist ein falsches Signal und hilft keineswegs, in Luxemburg Wasser sparsamer zu gebrauchen.
Auch die Einführung eines nationalen Einheitspreises, wie von Regierungsseite vorgeschlagen, wird negative Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit der Gemeinden für ihre Trink- und Abwasserinfrastrukturen haben. Welche Gemeinde wird dann noch Interesse haben, in effiziente Trinkwasserversorgung oder die Instandhaltung ihrer Abwasserentsorgung zu investieren? Werden dann nicht jene Gemeinden bestraft, die laufend in ihr Wassernetz investiert haben und geringe Kosten haben? Wie können dann noch die Verbraucher angehalten werden, verantwortungsvoll mit dem Wasser umzugehen? Zudem hat die Regierung keine Befugnisse, die Gemeinden zu einem einheitlichen Trinkwasserpreis zu zwingen, ohne durch Verfassungsänderung die Kompetenz für Trink- und Abwasser ganz auf die nationale Ebene zu verlagern.

Die grünen Gemeinderatsmitglieder bezweifeln, dass die eigentliche Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, d.h. sauberes Trinkwasser und eine gute Qualität des Oberflächenwassers sowie der Quellen in naher Zukunft erreicht werden. Die Umsetzung der Direktive erfordert konsequentes Handeln von Regierung und Gemeinden. Wassersparen, Vermeidung von Wasserverschmutzung und schlussendlich die kostendeckenden Tarife bieten den Gemeinden die nötigen Instrumente, um verantwortungsvoll mit der Ressource Wasser umzugehen.
Die Regierung scheint sich der Verantwortung nicht bewusst zu sein, welche der Schutz der Ressource Wasser für unsere Zukunft hat. Die grünen Gemeinderatsmitglieder bedauern, dass die Regierung in letzter Zeit unter Druck verschiedener Lobbys systematisch neue Modelle zur Gestaltung der Wasserpreise vorschlägt, anstatt die konsequente Einführung des Kostendeckungsprinzips auf Gemeindeebene zu fördern. Die grünen Gemeinderatsmitglieder fordern die Regierung ebenfalls auf, im Zusammenhang mit der Ausweisung von kommunalen Trinkwasserschutzzonen endlich einen national gültigen ‚plan de compensation‘ für (landwirtschaftliche) Aktivitäten in Trinkwasserschutzgebieten einzuführen. Nur so können die Gemeinden den Trinkwasserschutz in die Praxis umsetzen.
Die grünen Gemeinderatsmitglieder sehen sich bestätigt in ihrer Vorgehensweise, den kostendeckenden Wasserpreis auf kommunaler Ebene anzuwenden und durch gezielte finanzielle Kompensierungen für einkommensschwache Haushalte zu ergänzen.

Für die grünen Gemeinderatsmitglieder
Christian GOEBEL,
Parteipräsident