Wer hat Angst vor dem Dialog?

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20. Mai 2011

Luxemburg, den 13. Juni 2002


DÉI GRÉNG
groupe parlementaire



Am 15 Mai 2002 hat die Abgeordnetenkammer zum Abschluss der Debatte zur Lage der Nation, im Rahmen einer Resolution, folgende Entscheidung getroffen:


La Chambre des Député-e-s décide



  • d’instituer une Convention sur l’avenir du Luxembourg sous le patronage du Président de la Chambre des Députés et fonctionnant sous l’égide de la Chambre des Députés.

  • de convier à cette Convention les forces vives de la nation des acteurs représentatifs de l’ensemble des intérêts et des aspirations de la société civile.

Dieser Vorschlag kam vom Fraktionspräsidenten des CSV und fand die volle Unterstützung der parlamentarischen Fraktion von DÉI GRÉNG.


Mit Genugtuung nahmen wir diese Initiative der CSV zur Kenntnis. Es waren schliesslich DÉI GRÉNG, die vor fast einem Jahr mit ihrem Vorschlag eines Zukunftstisches, d.h. eines breiten Dialoges mit der Zivilgesellschaft um die Zukunftsgestaltung Luxemburgs, die Idee auf den Tisch brachten.


Seit Jahren fordern DÉI GRÉNG, daß die Diskussion über die Gestaltung Luxemburgs nicht hinter den verschlossenen Türen der Politklasse entschieden, sondern die Bevölkerung aktiv in diese Debatte eingebunden wird.


Mit Befremden nehmen wir nun zur Kenntnis, daß die, mit breiter Mehrheit getroffene parlamentarische Entscheidung, verschiedenen Politikern und Politikerinnen heftige Bauchschmerzen bereitet und sie nun versuchen die Idee eines Zukunftstisches wieder auf die lange Bank zu schieben.


In diesem Kontext ist das Verhalten der DP besonders erstaunlich, da sie nun plötzlich Schwierigkeiten in der Umsetzung des Zukunftkonventes entdeckt, obschon ihre Parlamentarier, mit Ausnahme von Herrn Calmes, der Einsetzung eines Zukunftkonventes zustimmte. Dieser plötzliche Sinneswandel wirkt umso befremdlicher da die DP nicht müde wird sich immer wider bei den Bürgern und Bürgerinnen als Partei des Dialoges und der Transparenz anzubiedern aber dann, wenn’s konkret wird, es an der nötigen Courage fehlt.


Daß die LSAP sich nicht mit der Idee eines Zukunftkonventes anfreunden kann ist seit längerem gewusst. Schließlich hat sie sich bereits vor einem Jahr gegen die grüne Idee eines Zukunfttisches ausgesprochen und sich konsequenterweise beim Votum der Resolution enthalten. Damit hat die LSAP klar gemacht, daß sie den Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht als prioritär einstuft.


DÉI GRÉNG begrüßen ausdrücklich die Haltung der CSV-Fraktion, die mit ihrer Initiative der Idee eines Zukunftisches klar und deutlich positiv gegenübersteht.


DÉI GRÉNG haben konkrete Vorstellungen, wie die praktische Umsetzung eines solchen Zukunftisches erfolgen könnte.


Das nun von der CSV in Umlauf gebrachte Papier zur Zusammensetzung und Ausrichtung des Konvents ist als Ansatz zu begrüßen, enthält aber wesentliche Mängel.


Für DÉI GRÉNG kommt vor allem die ökologische Dimension zu kurz und darüber hinaus muß eine schwerfällige Zusammensetzung des Konvents vermieden werden.


Wir hoffen, daß die mit breiter Mehrheit vom Parlament getroffene demokratische Entscheidung (43xJa, 16xEnthaltungen, 1xNein) trotz aller obskuren Rangeleien und Manöver innerhalb des CSV-DP Mehrheitslagers zügig umgesetzt wird, damit den Bürgern und Bürgerinnen endlich die Gelegenheit gegeben wird sich aktiv an der Diskussion um die Zukunftsgestaltung Luxemburgs zu beteiligen.


François BAUSCH
Fraktionspräsident


Camille GIRA
Mitglied des Umweltauschußes



        


 

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