17. April 2026
Die CSV-DP-Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, mit dem Versprechen „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“. Seither bemüht sie sich mit einer Erzählung von Modernisierung und Fortschritt auf die Ängste und Verunsicherung vieler Menschen zu reagieren. In der Praxis bleibt es jedoch oft beim Verwalten statt beim aktiven Gestalten.
Die erste Hälfte der Legislaturperiode war dann auch vor allem geprägt von politischen Fehltritten (insbesondere bei der Pensionsreform und im Sozialdialog), dem Versuch, zentrale Herausforderungen wie Wohnungsbau und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen und einer insgesamt schlechten Kommunikation. Oft fehlen eigene Akzente (z.B. in der Mobilität) und Gestaltungswille (z.B. in der Natur- und Klimapolitik). Gleichzeitig setzt die Regierung mit symbolpolitischen Maßnahmen wie dem Bettelverbot und dem erweiterten Platzverweis auf Politik auf dem Rücken der Schwächsten, wobei die großen Gewinner*innen bisher vor allem bei den Spitzenverdiener*innen, großen Unternehmen und Immobilieninvestoren zu verorten sind.
Zweieinhalb Jahre Finanzpolitik an der Mitte vorbei
Dabei war „Méi Netto vum Brutto“ eines der zentralen Versprechen von CSV und DP. Übrig geblieben ist vor allem eine alte Politik im neuen Gewand: Steuersenkungen in der Hoffnung, dass am Ende alle profitieren. Für Luc Frieden als Finanzminister ist diese Rechnung schon einmal in der Vergangenheit nicht aufgegangen, und auch diesmal ist das Zwischenfazit in punkto wirtschaftlicher Lage alles andere als rosig.
Ein Großteil der Entlastungen bei der Einkommenssteuer wurde von der Regierung bewusst auf das Jahr 2028 verschoben – als Wahlgeschenk. Eine glaubwürdige Gegenfinanzierung für diese Reform? Fehlanzeige. Gleichzeitig werden zentrale Ausgaben und steigende Schulden in den Haushalten nur unvollständig abgebildet – etwa die im mehrjährigen Haushalt fehlende Steuerreform oder die nur teilweise Budgetierung der international zugesagten Verteidigungsausgaben, was auch von verschiedenen Institutionen kritisiert wird. Und falls ihr Haushaltspoker nach 2029 scheitert, wird diese Regierung dafür nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.
Mitte gesagt, oben gemeint
Und die von Finanzminister Roth bei jeder Gelegenheit beschworene „Politik der breiten Mitte“? In der Praxis besteht sie vor allem aus großzügigen Vorteilen für jene, die ohnehin schon viel haben: Steuererleichterungen auch für Spitzenverdiener*innen, pauschale Entlastungen für Unternehmen und Immobilieninvestoren, Verzögerungen bei Grund- und Mobilisierungssteuer. Ganz im Sinne des Matthäusprinzips: Wer hat, dem wird gegeben.
Das ist keine Politik der Mitte. Es ist lediglich eine Rhetorik der Mitte, um den Bürger*innen das Gefühl zu vermitteln, es gehe um sie. Und es ist eine Politik, die Ungleichheiten immer weiter verschärft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt. Wenn dieser Kurs scheitert, steht nicht nur der budgetäre Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen auf dem Spiel. Es wird dann auch mit großer Wahrscheinlichkeit die breite Mitte der Bevölkerung die Rechnung bezahlen müssen. Denn bei Menschen mit niedrigem Einkommen wird es kaum Spielraum für zusätzliche Belastungen geben, während Spitzenverdiener*innen im Namen der “Wettbewerbsfähigkeit” oft verschont bleiben.
Es ist kein Zufall, dass eine Regierung deren Finanz- und Sozialpolitik an den langfristigen Interessen breiter Teile der Bevölkerung vorbeigeht, den Sozialdialog vor die Wand gefahren hat und ihn auch nicht wieder hat beleben können.
Wir fordern deshalb für die verbleibenden zweieinhalb Jahre eine finanzpolitische Neuorientierung in Richtung Verantwortlichkeit, Weitsicht und soziale Gerechtigkeit:
Mit CSV und DP spitzt sich die Wohnungskrise weiter zu
Ein zentrales Versprechen der Regierung war, schneller und mehr Wohnraum zu bauen. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Heute werden weniger Wohnungen gebaut als noch unter der Vorgängerregierung. Im Jahr 2025 wurden etwa 1.500 VEFA-Käufe registriert, im Jahr 2021 waren es mit über 3.300 noch mehr als das Doppelte. Auch die mit viel Wirbel angekündigte administrative Vereinfachung lässt größtenteils weiter auf sich warten. Die Umsetzung stockt.
Gleichzeitig kürzt die Regierung die finanziellen Mittel für den Bau von öffentlichem bezahlbarem Wohnraum, legt die Reform des Mietdeckels auf Eis und schwächt bzw. verzögert die Besteuerung von Bauland und Leerstand. Dafür wurden Steuergeschenke verteilt, die in den Händen von reichen Investoren verpuffen, ohne dass dadurch auch nur eine zusätzliche bezahlbare Wohnung entsteht.
In den letzten zweieinhalb Jahren sind wir der Lösung der Wohnungskrise keinen Schritt nähergekommen – im Gegenteil. Die Wohnungsbaupolitik von CSV und DP riskiert, das Problem weiter zu verschärfen. Auch dies geht zu Lasten der breiten Mitte der Gesellschaft.
Wir fordern deshalb jetzt eine Umkehr der bisherigen Regierungspolitik hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum:
Demontage von Natur- und Klimaschutz auf Kosten der Bürger*innen
Auch im Bereich der Natur- Klima- und Energiepolitik ist die Regierung klar hinter ihren Versprechen zurückgeblieben. Anstatt eines starken Natur- und Umweltschutzes betreibt sie gezielten Rückbau, während in der Klima- und Energiepolitik fehlender Gestaltungswille, Stillstand und teils kontraproduktive Signale das Bild prägen. Der angekündigte “pragmatische” Ansatz erweist sich dabei nicht als lösungsorientiert, sondern als Ausrede, um notwendige Maßnahmen zu verzögern oder ganz zu vermeiden. Das schadet nicht nur der Natur, sondern geht auf Kosten aller Bürger*innen.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Naturschutz. Unter dem Deckmantel von Beschleunigung und Vereinfachung wird der Schutz von Artenvielfalt und wertvollen Lebensräumen für Mensch und Natur demontiert, und gleichzeitig neue rechtliche Unsicherheiten geschaffen. Statt in der Landwirtschaft gezielt Maßnahmen zum Schutz von Wasserqualität und Biodiversität umzusetzen, werden Probleme weitgehend kleingeredet.
Dieser Kurs setzt sich auch auf europäischer Ebene fort. Errungenschaften im Umwelt- und Naturschutz werden systematisch in Frage gestellt oder verwässert, Beispiel Lieferkettengesetz, Entwaldung oder Deregulierung von Gentechnik.
Ähnlich sieht es auf energiepolitischer Ebene aus. Die Regierung hatte mehr Tempo bei der Energiewende versprochen: vom Staat finanzierte Solaranlagen auf Wohngebäuden, Vorfinanzierung aller Beihilfen sowie Ausbau der Wärmenetze. Doch geliefert hat sie kaum: bislang wurde nur die Vorfinanzierung von PV-Anlagen umgesetzt.
Gleichzeitig wurden Maßnahmen zugunsten der Energiewende zurückgefahren. So wurden die Beihilfen für Solaranlagen, E-Autos und E-Bikes substantiell reduziert bzw. eingeschränkt. Gerade jetzt gilt es, eine Kehrtwende einzuleiten und klimafreundliche Alternativen noch attraktiver zu machen.
Dabei zeigt uns die aktuelle geopolitische Situation wie wichtig eine schnelle Energiewende von Nöten ist. Denn nur wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren, können wir unsere Sicherheit und Freiheit für die Zukunft absichern und verhindern, dass wir immer wieder in neue fossile Energiekrisen geraten.
Wir fordern deshalb:
Fazit: Vom Versprechen der Bürgernähe zur Politik an den Menschen vorbei
Statt der eigenen Ambition „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“ gerecht zu werden, agiert die Regierung zunehmend im Krisenmodus und scheint vor allem darauf bedacht, sich über die nächsten Wahlen zu retten. Sie ist sehr mit sich selbst beschäftigt und hat keinen Zukunftsplan für das Land und eine große Mehrheit der Menschen. Mit einer derart kurzsichtigen, sowie sozial und ökologisch unausgewogenen Politik lässt sich Luxemburg jedoch nicht nachhaltig für die Zukunft stärken, insbesondere in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen.
Wir sind überzeugt: Es geht auch anders. Ein besseres Luxemburg ist möglich. Dafür braucht dieses Land jedoch eine grundlegend andere Politik als wir sie in den letzten zweieinhalb Jahren erleben mussten.
