Verantwortung übernehmen für Stabilität, Solidarität und Sicherheit

Communiqué de presse

10. November 2021

Außenpolitische Debatte 2021

Am heutigen Mittwoch fand in der Chamber die Debatte zur Außenpolitik statt. Stéphanie Empain, außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion ging in ihrer Rede unter anderem auf die Rolle der Europäischen Union (EU) auf globaler Ebene ein:

„Die EU muss sich den Anspruch geben, für Frieden, für Menschenrechte und für einen zivilisierten Umgang miteinander einzutreten. Wir müssen mehr dafür tun, damit die EU ihrer Rolle als glaubhafter internationaler Stakeholder gerecht werden kann. Um dies zu erreichen, müssen wir es schaffen, die Probleme der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU selbst zu klären. Wenn Mitgliedstaaten den eigenen Rechtsstaat immer weiter schwächen, erschwert dies den europäischen Einsatz für Grundrechte und Demokratie überall in der Welt. Wir wollen in einem Europa leben, in dem Minderheitenrechte geschützt werden, die Pressefreiheit uneingeschränkt gilt und die Politik sich nicht in den Justizapparat einmischt.“

Beim Thema Menschenrechte unterstrich Stéphanie Empain die Forderung von déi gréng nach einem nationalen Lieferkettengesetz:

„Wir dürfen nicht einfach ausblenden, dass ein großer Teil unserer Konsumgüter noch immer an Orten produziert wird, wo soziale und ökologische Standards zum Teil nicht existieren, und wo Kinder- und Menschenrechte nicht immer respektiert werden. Aus der Perspektive der grünen Fraktion ist es deshalb wichtig, dass Luxemburg schnellstmöglich ein nationales Lieferkettengesetz auf den Instanzenweg bringt.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Situation im Afghanistan. Hier sprach Stéphanie Empain über die humanitäre Situation, die Rechte der Frauen und Mädchen im Land, über die Wichtigkeit und Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, so wie die europäische Flüchtlingspolitik:

„Der größte Fehler von 2015 war, dass es innerhalb der EU keine Solidarität gab und wir es nicht geschafft haben, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gemeinsam anzugehen. Diese Solidarität gibt es heute leider immer noch nicht, und das ist für mich eine sehr traurige Feststellung. Umso trauriger ist diese Feststellung, da immer öfter mit der Angst der Bevölkerung gespielt wird, indem den Leuten das Schreckensszenario von riesigen Flüchtlingsströmen aus Afghanistan vorgehalten wird. Dabei geht es momentan lediglich darum im Zeitraum von fünf Jahren EU-weit 42.000 Menschen unterzubringen.”

Stéphanie Empain ging auch auf die aktuelle Situation an der EU-Grenze zu Belarus ein:

„Hier werden Migrant:innen zum Spielball autoritärer Regime, die diese Menschen an die europäische Grenze bringen um Druck auf die EU auszuüben. Menschen werden zur Grenze geführt und dort ihrem Schicksal überlassen zwischen Stacheldraht und Schlägertruppen. Dies ohne Verpflegung, ohne medizinische Versorgung und bei Minusgraden. Für uns ist es klar, dass ein solches Verhalten von Belarus nicht hinnehmbar ist und Konsequenzen haben muss.”

Pressemitteilung

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