Unité locale de police darf kein Selbstbedienungsladen der politischen Mehrheit werden!

Communiqué de presse

21. Mai 2025

Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten unter anderem mit dem Gesetzesvorschlag 8513 über die lokalen Polizeieinheiten.

Der Gesetzentwurf von Innenminister Gloden sieht lediglich vor, dass der Generaldirektor der Polizei lokale Polizeieinheiten schaffen kann – ohne nähere Festlegung wann, wo und nach welchen Kriterien.

Meris Šehović, innenpolitischer Sprecher von déi gréng betont: „Es darf nicht sein, dass der Innenminister nach Belieben Polizeieinheiten in einzelnen Gemeinden platziert oder vorenthält. Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien und eine echte Einbindung der Gemeinden.“

Mit einigen Änderungsanträgen fordern déi gréng deshalb klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz lokaler Polizeieinheiten, sowie für die Zusammensetzung und Aufgaben der kommunalen Präventionsausschüsse (“Comités de prévention communaux”).

Die Vorschläge zielen darauf ab, demokratische Mitsprache zu stärken, soziale Akteure besser einzubinden – und willkürliche Entscheidungen des Ministers bei der Ressourcenzuteilung zu verhindern.

Klare Regeln für den Einsatz lokaler Polizeieinheiten

Konkret schlagen déi gréng deshalb die Einführung eines neuen Artikels 47bis in das Polizeigesetz vor. Dieser legt objektive Kriterien für den Einsatz solcher Einheiten fest, darunter:

• Einwohnerzahl und Besuchsfrequenz,
• strategisch sensible Orte,
• wiederkehrende Störungen der öffentlichen Ordnung,
• Kriminalitätsbelastung und Entfernung zu anderen Polizeistrukturen.

Zudem werden die Aufgaben der lokalen Einheiten genau definiert.

Demokratie und soziale Verankerung im Präventionsausschuss

Weitere Änderungsanträge betreffen die kommunalen Präventionsausschüsse, die künftig eine stärkere Rolle bei der Begleitung der lokalen Polizeiarbeit spielen sollen.

Ein gut funktionierender Präventionsausschuss kann zur Schaltstelle zwischen Bevölkerung, Politik, sozialen Akteuren und Polizei werden. Er bringt das Wissen der lokalen Ebene über soziale Spannungen, Angsträume oder Problembereiche direkt in den sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess ein. So können Probleme früher erkannt, gezielter angegangen und durch gemeinsames Handeln gelöst werden – bevor polizeiliche Zwangsmaßnahmen nötig werden.

déi gréng schlagen deshalb vor:

• eine verpflichtende Vertretung aller im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien – statt beliebig ernannter Mitglieder,
• die Aufnahme von Vertreter*innen aus der Straßen-Sozialarbeit,
• eine ausdrückliche Kontrollfunktion gegenüber den lokalen Polizeieinheiten,
• eine gesetzliche Mindestfrequenz von zwei Sitzungen pro Jahr.

„Die Evaluierung der Generalinspektion der Polizei hat klar aufgezeigt, dass viele kommunale Präventionsausschüsse nicht gut funktionieren, unter anderem weil klarere gesetzliche Vorgaben fehlen”, so Meris Šehović. “Dabei kann dieses Gremium einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene leisten. Wir wollen deshalb die Rolle und die Funktionsweise klarer definieren und prozedurale Garantien einführen.” 

Im Anhang finden Sie unsere Änderungsanträge.

Pressemitteilung + Änderungsanträge