9. Juli 2026
Die Chamber hat heute die Gesetze zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens verabschiedet. déi gréng haben dem Paket zugestimmt, weil es Haushalte und Betriebe entlastet, den Mindestlohn erhöht und den Sozialdialog wieder in Gang setzt. Gleichzeitig bleibt für uns die zentrale Kritik an den Subventionen für fossile Energien weiterhin gültig.
„Nach der anfänglichen Verweigerungshaltung von Premier Frieden ist es eine Erleichterung, dass nach zweieinhalb Jahren Stillstand die Tripartite zusammengerufen wurde. déi gréng hatten dies mit Nachdruck gefordert. Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es ist wichtig. Es hilft vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, unterstützt Betriebe, die unter Druck stehen, erhöht den Mindestlohn und zeigt, dass der Sozialdialog wieder funktioniert. Genau deshalb stimmen wir zu“, so Sam Tanson.
Positiv ist auch, dass eine grüne Forderung Eingang in das Abkommen gefunden hat: der höhere Klimabonus für Wärmepumpen. Damit wird der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme gezielt unterstützt.
Kritisch bleiben déi gréng jedoch bei den Subventionen für fossile Energien, insbesondere beim Tankrabatt sowie bei der Unterstützung für Gas und Heizöl. „Wer entlasten will, muss gezielt helfen. Fossile Energien künstlich billiger zu machen, ist der falsche Weg. Das schwächt den Anreiz zum Umstieg, macht uns länger von unberechenbaren Autokraten abhängig und hilft auch jenen, die keine Unterstützung brauchen“, betont Sam Tanson weiter.
Als déi gréng bedauern wir, dass eine entsprechende grüne Motion von der Mehrheit abgelehnt wurde. Ziel der Motion war es, die Regierung dazu aufzufordern, den Tankrabatt sofort abzuschaffen und die Mittel stattdessen gezielt in den Übergang zur Elektromobilität zu investieren.
Trotz dieser Kritik ist das Tripartite-Gesetzespaket insgesamt ein wichtiger Schritt: es bringt konkrete Entlastung, stärkt den Sozialdialog und wird von Gewerkschaften und Patronat getragen. déi gréng erwarten nun, dass die Regierung diesen Dialog konsequent weiterführt – für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine schnellere Unabhängigkeit von fossilen Energien.
