Transparenzregister der Abgeordnetenkammer – Lobby-Transparenz schafft Vertrauen und stärkt die Demokratie

Communiqué de presse

9. Dezember 2021

Am heutigen Donnerstag stimmt die Abgeordnetenkammer über eine Änderung ihrer Geschäftsordnung ab, um die Transparenz von Lobbying-Aktivitäten im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird ein Transparenzregister eingeführt, um die Einflussnahme auf die legislative Arbeit oder den Entscheidungsprozess der Kammer in Zukunft besser zu dokumentieren.

Josée Lorsché, Vorsitzende der grünen Fraktion, kommentiert die Änderungen der Geschäftsordnung:

„Der Austausch von Politik und Interessenvertreter:innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn dieser Austausch offengelegt wird und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind.

 Das neue Transparenzregister der Abgeordnetenkammer wird den Gesetzgebungsprozess ein Stück weit transparenter machen. Das ist positiv. Positiv ist auch, dass wir mit diesem Schritt endlich einer langjährigen Forderung des GRECO nachkommen. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung.

 Wir machen aber kein Geheimnis daraus, dass wir uns eine noch ambitioniertere Herangehensweise gewünscht hätten. déi gréng werden deshalb eine weiterführende Selbstverpflichtung zu mehr Lobbytransparenz eingehen.“

déi gréng haben beschlossen, über die Verpflichtungen der Geschäftsordnung hinaus zusätzliche Transparenzverpflichtungen in Form eines grünen Transparenzkalenders für die Abgeordneten der Fraktion und die Parteivorsitzenden einzuführen.

In diesem öffentlich einsehbaren Transparenzkalender werden ab Januar 2022 alle physischen, digitalen und hybriden Treffen der betroffenen grünen Mandatsträger:innen mit Interessenvertreter:innen aufgeführt, bei denen politische Themen oder der Gesetzgebungsprozess thematisiert werden. Der grüne Transparenzkalender wird Angaben zum Zeitpunkt, zu den Interessenvertreter:innen und zu den diskutierten Themen enthalten und jederzeit unter www.greng.lu/transparenz einsehbar sein.

 

Für weitere Informationen:

Josée LORSCHE, jlorsche@chd.lu, +352 621 484 376

Sven SCHILTZ, sschiltz@chd.lu, +352 46 37 40 22

 

Pressemitteilung

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