Transparenz in der Europapolitik muss auch für das nächste Parlament Priorität bleiben!

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15. April 2014

Heute hat das Europäische Parlament über ein neues Abkommen mit der Kommission im Bereich der Regulierung der Lobbys abgestimmt. Zwar wird die Kommission aufgerufen, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Lobbyregister vorzulegen. Aber bis auf Weiteres soll die Einschreibung in das europäische Register freiwillig bleiben und der Lobbyismus in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten kann weiterhin unbehindert florieren.

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament erklärt Claude Turmes:

Das neue Abkommen ist leider ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung! Es hat drei entscheidende Mängel: das Register bleibt immer noch unverbindlich, Anwaltskanzleien können weiterhin ungestört Lobbyismus für zahlungskräftige Großkonzerne betreiben und dem aggressiven Lobbyismus in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten wird kein Riegel vorgeschoben

Zwar enthält der Bericht eine Reihe von positiven Vorschlägen, die das nächste Parlament und die nächste Kommission umsetzen sollten (z.B. Zugangsverweigerung für nicht registrierte Interessenvertreter im Europaparlament), aber er heißt auch das bestehende und nicht ausreichende Lobbyregister gut. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Wir müssen uns weiterhin mit Nachdruck für ein verbindliches Lobbyregister einsetzen, in Brüssel und in den Hauptstädten!“

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