Strom- und Gasliberalisierung in Luxemburg: Kein Signal für erneuerbare Energien

Archive

3. Juli 2012

Heute Nachmittag wird die Abgeordnetenkammer auch den Gesetzentwurf zur Organisation des Gas- und Elektrizitätsmarktes verabschieden (Gesetzesprojekt n°6316 und n°6317). déi gréng werden gegen diese Gesetzentwürfe stimmen und hatten bereits in der Wirtschaftskommission eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingereicht. Leider ohne Erfolg.

In 5 Punkten erklärt Henri Kox, grüner Abgeordnete, die Haltung seiner Fraktion:

„1. Wir wollten von der Regierung ein deutliches Zeichen gegen den Import von Atomstrom aus Cattenom erhalten. Die SOTEL-Leitung und die geplante CREOS-Leitung unterstreichen die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsministers in Sachen Atomstrom.

2. Diese macht sich auch bei den erneuerbaren Energien bemerkbar. Mit falschen Argumenten wird der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg – und der Solarenergie im Speziellen – weiterhin be- und verhindert.

3. Demgegenüber wird durch die Hintertür dieses Gesetzes die Elektromobilität eingeführt, ohne dass die Rahmenbedingungen für den sinnvollen Einsatz der Elektroautos gewahrt wären. Für déi gréng genügt es nicht nur den Motor zu wechseln, damit Autos zukunftsfähig werden.

4. Die sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Energiearmut durch hohe Kosten werden nicht angegangen. Wir wollten den Schutz der Haushalte gegen den Verlust ihres Stromanschlusses verbessern.

5. Wir wollen bei der Organisation der Luxemburger Stromnetze keine monopolistische Situation anstreben. Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern „Ja“, Knebelung  „Nein“. Die viel zu engen personnellen Beziehungen zwischen Enovos/Creos und dem Wirtschaftsministerium sind dabei ganz klar hinderlich.“

Ried vum Henri Kox an der Chamber – Vidéo