-
lu
7. Februar 2025
US-Präsident Donald Trump hat – neben verschieden anderen Rückschritten – das globale Abkommen zur Mindestbesteuerung von Großkonzernen als „wirkungslos“ abgetan und Europa mit Zöllen und Strafsteuern gedroht, sollte es die bereits beschlossene Mindeststeuer trotzdem anwenden. Jahrzehntelang wurde um dieses Abkommen gerungen, das einen wichtigen Etappensieg für mehr globale Steuergerechtigkeit darstellt.
Das Vorgehen Trumps ist nichts anderes als Erpressung – ein Versuch, Europa zum Nachgeben zu zwingen und amerikanische Konzerne weiter von fairer Besteuerung auszunehmen.
„Jetzt ist nicht die Zeit für Rückzug oder Zugeständnisse an einen Erpresser“, so die grüne außenpolitische Sprecherin Sam Tanson: „Europa muss standhaft bleiben und amerikanische Unternehmen weiterhin gemäß den vereinbarten Regeln besteuern – auch wenn Washington Druck ausübt.“
Ein Nachgeben gegenüber Trump würde nicht nur seine aggressive Erpressungspolitik weiter legitimieren, sondern auch europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schaden. Während internationale Großkonzerne mit Steuertricks Schlupflöcher nutzen, zahlen KMU regulär ihre Steuern – ein klarer Wettbewerbsnachteil. „Das ist keine faire Marktwirtschaft, das ist eine Absage an die Steuergerechtigkeit. Wer sich für eine faire Marktwirtschaft und eine starke Demokratie einsetzt, muss auch dafür sorgen, dass alle ihren fairen Beitrag leisten“, so Stéphanie Empain die Co-Präsidentin von déi gréng.
Sorgen macht uns, dass Finanzminister Gilles Roth sich Ende Dezember im Parlament noch geweigert hatte, ein klares Bekenntnis zum globalen Mindestbesteuerungsabkommen für Großunternehmen auszusprechen und stattdessen andeutete, er wolle sich in dieser Frage vor allem von der „Kompetitivität“ leiten lassen. Hierzu Sam Tanson: „Europäische Einheit und Stärke gibt es nicht zum Nulltarif. Wir erwarten von der Regierung, dass sie nicht auf kurzfristige Steuervorteile für den Finanzplatz schielt, sondern auch hinter verschlossenen Türen klar für den europäischen Zusammenhalt und für ein Beibehalten der Mindestbesteuerung auf EU-Ebene einsteht.“
„Wenn die Regierung es mit einem fairen Wettbewerb ernst meint, dann muss sie sich jetzt für das oft beschworene „Level Playing Field“ für alle Unternehmen einsetzen. Luxemburg sichert sich seinen Platz nicht durch ein Wettrennen nach unten, sondern durch eine gerechte Steuerpolitik, die für alle gilt“, so Tanson abschließend.
Um Klarheit über die Position der Luxemburger Regierung in den etlichen Fragen zu bekommen, die das Handeln Trumps seit Anfang Januar für Europa aufgeworfen hat, haben déi gréng eine Aktualitätsstunde beantragt, über die nächste im Parlament debattiert werden soll.
