Statt Show und Schüren von falschen Narrativen! Eine ehrliche und verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik

Communiqué de presse

25. Juli 2024

Der angepasste Energie- und Klimaplan Luxemburgs, ursprünglich von grünen Minister*innen entwickelt, wurde letzte Woche von der CSV-DP Regierung als neues ambitioniertes Projekt vorgestellt.

Joëlle Welfring, Umwelt-, Energie- und Klimapolitische Sprecherin von déi gréng fragt in diesem Zusammenhang: „Wurden im Wahlkampf und bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens noch Änderungen angekündigt im Sinne einer „realistischeren“ Klimapolitik mit Spaßfaktor, so muss man feststellen, dass es im aktuellen Energie- und Klimaplan, also dem offiziellen Fahrplan für die nationale Klimapolitik, kaum zu Abänderungen kam im Vergleich zur Version, die vor einem Jahr vorgestellt wurde. Das ist auch gut so, da dieses Resultat dem Einsatz der grünen Energie- und Umweltminister*innen der vorigen Regierung zu verdanken ist und auch von der europäischen Kommission insgesamt positiv bewertet wurde.“

„Als déi gréng stellen wir zusätzlich fest, dass die Regierung Maßnahmen wie die Vorfinanzierung von Solaranlagen, die Vereinfachung von Prozeduren oder Studien zum Ausbau von erneuerbaren Energien an Autobahnen oder in Industriegebieten als „neu“ ausgibt, obwohl sie schon im ursprünglichen Plan enthalten waren, respektive von den Vorgänger*innen eingeleitet wurden“, so Joëlle Welfring weiter.

Besorgt ist Joëlle Welfring, weil „Erste Anzeichen lassen jedoch Zweifel an der konsequenten Umsetzung des Plans aufkommen. Die Halbierung des Strompreisdeckels, die Kürzungen bei den Hilfen für Solaranlagen, Elektromobilität und Green Events, sowie die Befürwortung der Atomkraftforschung, sorgen nicht nur für wenig Begeisterung bei den Menschen, sondern stehen auch im klaren Widerspruch zu den ambitionierten Zielen des Plans und riskieren die Dynamik der letzten Jahre zu brechen.“

Verunsicherung durch falsche Narrative

In den vergangenen Wochen wurden der Umwelt- und der Energieminister nicht müde ein vermeintliches “Heizungsverbot” in Verbindung mit dem Energie- und Klimaplan aufzugreifen. Beide  Minister lassen sich somit von einer konstruierten Hetzkampagne in Deutschland leiten, und tragen maßgeblich zur Verunsicherung bei den Betrieben und der Gesellschaft bei. Das Resultat eines solchen Narratives, zusätzlich gestärkt durch die Kürzung der staatlichen Beihilfen, kann man gerade in unserem Nachbarland beobachten, wo der Umsatz von Wärmepumpen schlagartig eingebrochen ist. Dabei handelt es sich bei Wärmepumpen um die aktuell effizienteste Heiztechnologie, die in nahezu jedem Gebäude funktioniert und emissionsfrei heizen und kühlen kann. Die Regierung weicht mit Verwirrung stiftenden, sowie liberal-populistisch anmutenden Schlagwörtern einer ehrlichen Debatte über eine langfristige Absicherung der Klimaziele.

Ziele auf wackeligen Füßen

Das Erreichen der Ziele für das Jahr 2023 ist unmittelbar auf die progressive Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Als déi gréng fordern wir die Regierung deshalb auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und die Menschen auch wirklich für Klimapolitik zu begeistern. Dies bedeutet auch in den kommenden Jahren, eine vorausschauende und ambitionierte Klimapolitik, nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis fortzuführen. Die Verwässerung von Klimaschutzmaßnahmen und die Beihilfenkürzungen in mehreren Bereichen lassen jedoch Zweifel aufkommen, wo der Weg der Regierung im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende hinsteuert. Biodiversitätsverlust und Erderhitzung sind reelle Herausforderungen, die nicht durch Parolen, sondern mit einer ehrlichen und verantwortungsvollen Politik und ernsthaften politischen Maßnahmen gelöst werden können.