24. März 2026
In der heutigen Institutionen-Kommissionssitzung haben CSV und DP die Einführung eines ständigen Bürgerrates de facto beerdigt. Statt auf den vorliegenden Erfahrungen aufzubauen, setzen die Mehrheitsparteien weiterhin auf Verzögerungstaktiken und stellen die Notwendigkeit von einem Mehr an Bürgerbeteiligung grundsätzlich in Frage.
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht – auch in Europa – ist mehr Bürgerbeteiligung jedoch kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Das zeigen die Polindex – Umfragen der letzten Jahre klar.
„Die Bürger*innen wollen mehr Mitbestimmung, das ist eine demokratische Chance“, so Joëlle Welfring, die das Vorhaben enthusiastisch verteidigt, „die Analyse der Cellule scientifique der Chamber zeigt eindeutig, dass Luxemburg bereit ist, Bürgerbeteiligung institutionell zu verankern. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es machbar ist – sondern ob CSV und DP den politischen Mut haben, diesen Schritt mitzugehen. Nach den widersprüchlichen Aussagen der CSV und DP Abgeordneten in der heutigen Sitzung muss man allerdings davon ausgehen, dass der politische Mut tatsächlich nicht vorhanden ist.“
Während die Mehrheitsparteien ein Instrument ausbremsen, das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken könnte, werden déi gréng sich weiterhin mit konkreten Vorschlägen dafür einsetzen, dass unsere Demokratie gestärkt wird.
Kuckt all d'Artikelen 
