Solidarität mit allen Frauenstreiks am 8. März 2024! Demokratie braucht Feminismus!

Communiqué de presse

7. März 2024

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gehen Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte zu streiken. Als déi gréng unterstützen wir die Forderungen der Plattform JIF, zeigen unsere Solidarität mit allen Frauen weltweit und fordern die Regierung dazu auf konkrete Maßnahmen zu ergreifen um Geschlechterungleichheiten und strukturelle Benachteiligung, insbesondere von Frauen und LGTBQIA+ Menschen in allen Bereichen zu bekämpfen.

Wir brauchen einen Feminismus, der alle Menschen in den Blick nimmt, denn Diskriminierung schwächt die ganze Gesellschaft. Die Gleichstellungspolitik hat bedeutende Fortschritte erzielt und dazu beigetragen Barrieren abzubauen und Chancengleichheit zu fördern. Leider werden diese Fortschritte heute immer wieder von rechtskonservativen Kräften ins Visier genommen und angefochten. Eine rückwärtsgewandte Politik, die versucht Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu verdrängen, die reproduktiven Rechte in Frage stellt, Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen zurückdrängt und die Rechte von LGBTQIA+ Menschen infrage stellt ist eine red flag! Als Gesellschaft müssen wir kontinuierlich unsere Grundwerte verteidigen und uns gegen alle Versuche wehren diese Errungenschaften zu schwächen.

 Joëlle Welfring, parlamentarische Sprecherin für Gleichberechtigung von déi gréng, unterstreicht in diesem Kontext: „Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft schaffen, in der jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht, Herkunft gleiche Chancen hat.“

Der Frauenstreik ist eine starke und notwendige Botschaft, um auf bestehende Ungerechtigkeiten hinzuweisen mit denen Frauen konfrontiert sind und denen sich die Politik und die Gesellschaft stellen muss.

Frauenarmut

Frauen sind häufiger von Armut betroffen als Männer und stehen öfter in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Mann, der mehr verdient und mehr Rente erhält. Sie tragen immer noch die Hauptlast und einen Großteil der mental load der Care-Arbeit und arbeiten oft, aus familiären Verpflichtungen, nicht in Vollzeit. Zudem sind 80% aller Alleinerziehenden, Mütter, welche durch die Einstufung in der Steuerklasse 1A steuerlich stark benachteiligt werden. Unsere Forderungen an die Regierung:

• Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Einführung steuerlicher Vorteile für Elternpaare, wenn beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren;
• Mehr Steuergerechtigkeit durch Abschaffung der drei bestehenden Steuerklassen und Erhöhung des Maximalbetrags des Steuerkredits für Alleinerziehende;
• Die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bei den Renten angehen, mit der Schaffung eines Mindestbeitrags bei beruflicher Auszeit und der Möglichkeit auch bei Teilzeit zu 100% in die Rentenkasse einzuzahlen.

Gewalt gegen Frauen

Körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und das Gefühl der Unsicherheit sind ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das entschlossenes Handeln erfordert. Dieses Unsicherheitsgefühl ist kein individuelles Phänomen, sondern ein Ausdruck tiefer liegender sozialer und struktureller Probleme. Unsere Forderungen an die Regierung:

• Schaffung eines Aktionsplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Verstärkung der Angebote für Opfer häuslicher Gewalt;
• Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und Schutz vor sexueller Belästigung;
• Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (24/7) und Hotline für Opfer jeglicher Form sexistischer Gewalt.

Frauenfeindlichkeit auf sozialen Medien

Frauenhass genauso wie Hass gegen LGBTQIA+ Menschen auf den sozialen Medien ist ein ernstes Problem und kann verschiedene Formen annehmen, darunter sexistische Kommentare, Drohungen, Stalking, und Verbreitung von intimen Bildern (und deep fakes) ohne Zustimmung. Weltweit registrieren Expert:innen einen antifeministischen Backlash, der auf dem Sprung ist salonfähig zu werden. Unsere Forderungen an die Regierung:

• Strafverfolgung von Frauenfeindlichkeit im Internet stärken und Täter aus der Anonymität holen und zur Rechenschaft ziehen;
• Schulungen der Polizei und Staatsanwaltschaft zu gendersensibler Gewalt und verstärkte finanzielle Unterstützung von Deradikalisierungsprogrammen zu gruppenbezogener Frauenfeindlichkeit;
• Förderung von Jungen- und Männerarbeit zur Bekämpfung von sexistischen und misogynen Einstellungen.

Wissenschaftliche Datenlücke

Bei der Erhebung wissenschaftlicher Daten werden Frauen oft übersehen oder ignoriert. Zahlen, Daten und Algorithmen, die hauptsächlich auf Männern basieren, auch im Hinblick auf KI-Entwicklungen, haben teils schwere Folgen für das alltägliche Leben von Frauen. Unsere Forderungen an die Regierung:

• Untersuchung des „Gender Data Gap“ in allen Bereichen;
• Einführung eines Aktionsplans zur gesundheitlichen Chancengerechtigkeit für Frauen, sowie die Entwicklung einer Strategie zur Verringerung dieses Phänomens in der luxemburgischen Forschung;
• Gendermedizin zu einem festen Bestandteil des Medizinstudiums und der Aus- und Weiterbildungen für Gesundheitsberufe machen.