Sicherheit braucht klare Regeln – keine Grauzonen

Communiqué de presse

3. Dezember 2025

Erweiterter Platzverweis scheitert auch im zweiten Anlauf – Regierung soll Gesetzesvorschlag zurückziehen

Am gestrigen Dienstag veröffentlichte der Staatsrat seinen Avis complémentaire zum Gesetzesprojekt über den erweiterten Platzverweis. In diesem bekräftigt die hohe Körperschaft wesentliche Bedenken an Minister Glodens Text.

Der Staatsrat hält an seiner Opposition formelle gegen eine Schlüsselbestimmung fest. Die Formulierung, wonach ein Verhalten genüge, das „die öffentliche Ruhe, Gesundheit oder Sicherheit stört“, um einen Platzverweis auszusprechen, sei zu ungenau.

„Wenn Maßnahmen in Freiheitsrechte und Privatsphäre eingreifen können gilt: Regeln müssen so präzise sein, dass Bürger*innen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen absehen können. Mit der aktuellen Formulierung ist Willkür aber keinesfalls ausgeschlossen!“ kritisiert Meris Sehovic, sicherheitspolitischer Sprecher von déi gréng.

 Auch bei der neuen Interdiction temporaire des lieux kann der Staatsrat zentrale Bedenken nicht ausräumen. Das vorgesehene System, wonach der/die Bürgermeister*in die Polizei „ermächtigen kann“, sei rechtlich heikel, weil auch hier eine Reihe klarer Kriterien fehlen.

„Wenn der Staatsrat festhält, dass zentrale Textpassagen zu vage sind und das Risiko von Willkür nicht ausgeschlossen ist, dann ist klar, dass dieses Gesetzesprojekt in der aktuellen Form nicht tragbar ist. Sicherheit braucht klare Regeln, nicht Grauzonen auf Kosten der Grundrechte. Wir fordern den Minister auf, seinen Vorschlag für den erweiterten Platzverweis unverzüglich zurückzuziehen!“ so Meris Sehovic.

Pressemitteilung