1. Dezember 2014
„Wir haben es nicht nötig uns von denjenigen belehren zu lassen, die während Jahren im stillen Kämmerlein die Entwürfe ausgearbeitet haben, jedoch nicht den Mut hatten diese in die Prozedur zu geben, sprich öffentlich zu machen. Wir haben in den letzten Monaten mehr für Landesplanung und Bürgerbeteiligung getan, als etliche Regierungen vor uns.”
Um juristischen Bedenken Rechnung zu tragen, hat die Regierung gestern entschieden die Prozedur der sektoriellen Pläne zu annullieren. Sie wird die Zeit nutzen um die Landesplanung juristisch auf feste Füße zu stellen und gleichzeitig die Pläne selbst in aller Ruhe zu überarbeiten. Die juristischen Bedenken sind nämlich weniger auf die Pläne zurück zu führen, sondern in erster Linie auf das fehlerhafte Landesplanungsgesetz von 2013. Diese Gesetz muss überarbeitet und die Prozedur dann neu gestartet werden, das hat Nachhaltigkeitsminister François Bausch bereits angekündigt.
Am Freitagabend wollte die CSV nun in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit klarmachen, dass das Scheitern der sektoriellen Pläne für sie keine Überraschung sei. “Das glauben wir gerne” kommentiert Eugène Berger, Fraktionsvorsitzender der DP, diese Feststellung. “Bereits 2013, bei der Ausarbeitung des Landesplanungsgesetzes, wurden von verschiedenen Seiten juristische Bedenken geäußert, welche jedoch ignoriert wurden. Wir müssen also jetzt das auslöffeln, was die CSV uns eingebrockt hat.”
Außerdem glaubt die CSV, die DP-LSAP-déi gréng Koalition über die Beteiligung der verschiedenen Akteure belehren zu müssen. “Wir haben es nicht nötig uns von denjenigen belehren zu lassen, die während Jahren im stillen Kämmerlein die Entwürfe ausgearbeitet haben, jedoch nicht den Mut hatten diese in die Prozedur zu geben, sprich öffentlich zu machen. Wir haben in den letzten Monaten mehr für Landesplanung und Bürgerbeteiligung getan, als etliche Regierungen vor uns.”, so Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende von „déi gréng“.
“Diese Regierung hält an einer koordinierten Landesplanung fest, die auf soliden Füßen steht. Die langfristigen Interessen der Allgemeinheit sind zu wichtig, um sie billiger Polemik und Partikularinteressen auszuliefern. Wir hoffen, dass die CSV endlich auch zu dieser Einsicht kommt.” so Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP, abschließend
