Sechs Ministerien, Null Innovation

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20. Mai 2011

Presseerklärung von DÉI GRÉNG zum „Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“ (IVL)

Luxemburg, den 26. März 2002

Presseerklärung von DÉI GRÉNG zum „Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungs-konzept“ (IVL)

Bis zum Jahr 2004 wird verkehrspolitisch alles beim alten bleiben. Die Regierung hat am vergangenen Montag eine Superpressekonferenz unter der Beteiligung von sechs Ministerien veranstaltet, um anzukündigen, dass sich nichts ändert: In dieser Legislaturperiode wird keine Wende in der Verkehrspolitik stattfinden.

Trotz vielfältiger und recht voluminöser Studien, die seit mehr als zehn Jahren die Ursachen des Verkehrswachstums in Luxemburg verdeutlichen und klare Handlungsfelder aufzeigen, ist die Regierung damit immer noch nicht bereit, klare verkehrspolitische Ziele zu setzen und prioritäre Projekte zu definieren: Das nun vorgelegte „Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept Luxemburg“  (IVL) ist weder neu, noch couragiert, sondern nur eine hochtrabende Formel, hinter der sich Altbackenes versteckt. Das reichlich diffuse Konzept ist letztlich ein kosmetischer Versuch, zu verschleiern, dass die meisten geplanten Strassenbauprojekte dennoch realisiert werden und der Ausbau des öffentlichen Transports sich weiterhin allein auf unvernetzte langfristige Grossprojekte beschränkt und damit zu spät und zu ungenügend wirken wird.

Der Regierung fehlt es an politischem Mut, Kompetenz und Innovationsbereitschaft, die kurzfristig notwendigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu treffen, um den herannahenden Verkehrsinfarkt zu verhindern.

• -Sie handelt verkehrspolitisch kurzsichtig, weil die sich derzeit bietenden Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise das Angebot im Bereich des öffentlichen Verkehrs bis zur lokalen Ebene zu erweitern und stärker zu vernetzen, nicht ausschöpft. Dringend notwendige Reformen im Bereich der Organisation des öffentlichen Transports werden totgeschwiegen: Der Verkehrsverbund und die Mobilitätszentrale sind noch immer nicht umgesetzt. Auch die grenzüberschreitende Herangehensweise findet im IVL-Konzept noch immer nicht die notwendige Beachtung.


• -Sie verwechselt Innovation mit überteuerten Scheinlösungen: Als einziges neues Projekt führte die Regierung auf ihrer Superpressekonferenz das Verkehrsüberwachungssystem Cita an, das nun als Allheilmittel gegen den Verkehrsinfarkt und die Unsicherheit auf Luxemburger Strassen herhalten muss. Das Projekt, das mittlerweile mit eineinhalb Milliarden Franken zu Buche schlägt, ist nicht geeignet, den Verkehrsinfarkt abzuwenden. Auch die Regierung gibt das selbst zu, da sie parallel zum Projekt dreispurige Autobahnen und massenhaft neue Strassenverbindungen baut.


• -Sie setzt landesplanerisch auf Angriff, statt auf Dialog: Die Ankündigung  des Innenministers, im Bereich der Industrieansiedlung die Gemeindeautonomie beschränken zu wollen, zeugt kaum von politischem Mut, sondern von Bevormundung: Statt die Gemeinden durch die Schaffung von regionalen Fonds dazu anzuregen, stärker untereinander zusammenzuarbeiten, sucht der Minister die Provokation. Damit wird das wichtigste Handlungsfeld einer präventiven Transportpolitik zum politischen Minenfeld.

Renée Wagener, Abgeordnete
Camille Gira,  Abgeordneter