Rentrée parlementaire : Es bleibt zu tun in der zweiten Hälfte der Legislatur

Briefing de presse

6. Oktober 2021

Nach Corona ist vor Corona in der Gesundheitspolitik

Für den Gesundheitsbereich gilt: nach Corona ist vor Corona. Die vielen strukturellen Herausforderungen unseres Gesundheitswesens waren größtenteils schon vor der Pandemie bekannt. Es ist jetzt höchste Zeit sich ihnen anzunehmen: Digitalisierung, Virage ambulatoire, Nomenklatur, Südspidol und Umweltklinik, Betreuung in der Psychotherapie und in der Psychologie, etc.

Für uns gréng stehen in den nächsten Monaten in der Gesundheitspolitik insbesondere folgende Prioritäten an:

Präventiv- und Umweltmedizin stärken

  • Wir sind der Überzeugung, dass der Staat einen kostenlosen jährlichen Gesundheitscheck für jede*n Bürger*in ermöglichen sollte. Dies würde jedem die Möglichkeit geben, seinen Gesundheitszustand regelmäßig vom Arzt oder der Ärztin seines Vertrauens evaluieren zu lassen. Damit könnten Erkrankungen früher erkannt und Präventivmaßnahmen schneller ergriffen werden.
  • Wir begrüßen, dass die Umweltklinik in Zukunft am CHEM entstehen soll. Wichtig ist aber auch, schnell Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich der Umweltmedizin zu schaffen und die Vernetzung zwischen Umweltklinik und Umweltmediziner*innen im außerklinischen Bereich zu gewährleisten. Um diese wichtigen Herausforderungen öffentlich zu diskutieren, hat die grüne Fraktion eine Interpellation zur Umweltmedizin in der Chamber angefragt.
  • Wichtig ist es für uns auch die Education à la santé et hygiène de vie verstärkt und möglichst früh in die zu Schule integrieren.

Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben

  • Die Digitale Patientenakte (DSP) kann die Vernetzung im Gesundheitswesen voranbringen und somit zu einer besseren Pflege und einer administrativen Vereinfachung beitragen. Mit Hinblick auf den angestrebten Virage ambulatoire muss die systematische Vernetzung zwischen Krankenhäusern und allen Gesundheitsberufen gewährleistet werden. Dies ist momentan noch nicht der Fall. Wir sind der Überzeugung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um alle Arzt- und Gesundheitsberufe im DSP zu integrieren.
  • Wir begrüßen, dass dank der Digitalisierung ab 2023 die beschleunigte Rückerstattung von Arztrechnungen möglich sein wird, auch wenn die Teilnahme in einer ersten Phase für Ärzt*innen fakultativ bleibt. Hier muss möglichst schnell dafür gesorgt werden, dass dieses System flächendeckend zum Einsatz kommt.

Gesundheits- und Pflegeberufe

  • Wir begrüßen die Einführung eines neuen Bachelor-Studiengangs für Krankenpfleger*innen. Gleichzeitig ist für uns klar, dass damit auch die Aus- und Weiterbildung der Pflegehelfer*innen (Aide-soignant*e) auf den Prüfstand gehört und angepasst werden muss.
  • Wir begrüßen auch die Stärkung des Ausbildungsangebots für Mediziner*innen durch die schrittweise Schaffung einer luxemburgischen Medical School. Die Medical School ist unserer Überzeugung nach auch der ideale Ort, um die Aus- und Weiterbildung aller Arzt- und Gesundheitsberufe zu gruppieren und somit Interdisziplinarität und Zusammenarbeit zu fördern.
  • Gleichzeitig ist klar, dass wir zeitnah auch an einem Angebot für die komplette Basisausbildung für Ärzt*innen arbeiten müssen, um dem Mangel entgegenzuwirken und zu verhindern, dass qualifizierte Fachkräfte nach dem Studium im Ausland bleiben.

Mentale Gesundheit

  • Die mentale Gesundheit der Bürger*innen wurde in der Pandemie extrem strapaziert. Junge und ältere Menschen haben unter der Isolation und den Beschränkungen gelitten. Damit ist der Bedarf für psychologische Betreuung in allen Gesellschaftsschichten stark gestiegen.
  • Aber auch im Bereich mentale Gesundheit leidet Luxemburg unter dem Personalmangel. Es fehlen Psychiater*innen und Psychotherapiemöglichkeiten, welche rückerstattet werden. Nicht jeder der Hilfe braucht kann es sich leisten 100 Euro für eine Sitzung auf auszugeben. Deshalb besteht dringender Bedarf für eine Einigung zwischen CNS und Psychotherapeuten über die Kostenrückerstattung.

Konkrete Taten statt Symbolpolitik bei der Inneren Sicherheit

Im Gegensatz zur Symbolpolitik, die von verschiedenen Parteien betrieben wird, fokussiert sich grüne Sicherheitspolitik darauf, die strukturellen Probleme an der Wurzel zu packen und gleichzeitig in bürgernahe Polizeiarbeit zu investieren.

Unter der Führung des grünen Ministers für Innere Sicherheit haben wir 40 Jahre ergebnislose Repressionspolitik hinter uns gelassen, zugunsten eines ressortübergreifenden Ansatzes, welcher der Komplexität der Thematik gerecht wird und holistische Lösungsansätze anbietet.

Holistische Lösungsansätze, das bedeutet konkret:

  • Stärkung der Polizei und Investitionen in die Polizeiarbeit: es wird konsequent in die Polizei investiert, um Mängel, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgestaut haben, etwa bei der Digitalisierung, den Personalressourcen und der Infrastruktur, zu beheben. Neben der Rekrutierung von 600 Polizist*innen und 240 zivilen Mitarbeiter*innen, hat Minister Kox auch ein Pilotprojet verstärkte Polizeipräsenz im Garer Viertel lanciert.
  • Eine andere Drogen- und Suchtpolitik: der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Wir brauchen wirksame Prävention und Jugendschutz. Statt Abhängige zu kriminalisieren müssen wir Hilfsangebote ausbauen. Niederschwellige Auffangstrukturen und Konsumräume müssen auf kleinere Einheiten verteilt und ausgeweitet werden. Dazu gehört auch der Ausbau Therapiemöglichkeiten im Land. Housing-First Angebote müssen vervielfältigt werden.
  • Grüner Urbanismus: belebte und beleuchtete Straßen sind sichere Straßen. Stadtplanung die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und für sozial durchmischte Viertel sorgt, erhöht die Lebensqualität und stärkt das Sicherheitsgefühl.

Investieren in die Zukunft in der Steuer- und Haushaltspolitik

Auch wenn die COVID-Krise dazu geführt hat, dass die angekündigte große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden kann, besteht weiterhin zumindest Bedarf für punktuelle Änderungen im Steuersystem. Die Klimakrise bleibt akut, die Preise auf dem Wohnungsmarkt sind weiter gestiegen und vor allem Bürger*innen mit kleinen Einkommen sind in besonderem Maße von der sanitären Krise belastet.

Die Arbeiten zur Debatte über die Modernisierung unseres Steuersystems haben in der Chamber begonnen. Als grüne Fraktion bringen wir uns konstruktiv ein und erwarten, dass die Debatte Antworten auf folgende Fragen liefert: Wie kann unser Steuersystem gerechter gestaltet werden? Welche steuerlichen Maßnahmen sind notwendig um die Klimawende weiter zu beschleunigen? Was muss unternommen werden, um den zunehmenden Ungleichheiten in unserem Steuersystem entgegenzuwirken?

Klimaschutz und Entlastung der Haushalte

  • Der CO2-Preis ist eines der wichtigsten Instrumente, um klimafreundliches Wirtschaften zu fördern. In den nächsten Jahren wird der Preis schrittweise steigen. Für uns ist wichtig, über 2023 hinaus für Planungssicherheit bei der Preisentwicklung zu sorgen. Im Haushaltsbericht 2021 von François Benoy werden hierzu konkrete Vorschläge gemacht: nach dem Schweizer Vorbild könnte die Höhe des CO2-Preises nach 2023 an das Erreichen der Klimaziele gekoppelt
  • Gleichzeitig ist uns wichtig, dass weitere steuerliche Entlastungen für Bürger*innen und Familien mit kleinen Einkommen diskutiert werden. Besonders mit Blick auf die steigenden Gaspreise wird deutlich, dass fossile Energien zum Armutsrisiko beitragen. Wir müssen die Entwicklung der Energiepreise im Blick behalten und gegebenenfalls schnell gegensteuern und kleine Einkommen zeitnah entlasten.

Wohnungsbau

Der Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahrzehnten zur zentralen Frage für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land geworden und stellt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Der Wohnungsbauminister hat mit dem Pacte Logement 2.0 und dem Spezialfonds für Wohnungsbau einen Paradigmenwechsel hin zu mehr öffentlichem, bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum eingeläutet. Trotzdem müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, besonders in Hinsicht auf die Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum und unbebauten Flächen innerhalb des Perimeters.

  • Steuerliche Anreize für Investoren wie das Amotissement accéléré haben einen preistreibenden Effekt entwickelt und kosten den Staat jährlich rund 50 Mio. Euro. Deshalb hat die Regierung Anfang des Jahres gegengesteuert und einen Ausstieg aus dem Amortissement accéléré eingeläutet. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Instrument nicht mehr zielführend ist und deshalb ganz abgeschafft werden kann.
  • Innerhalb des Bauperimeters befinden sich noch 3000 Hektar unbebaute Flächen. Um dieses enorme Potential zu mobilisieren, müssen wir dafür sorgen, dass Leerstand sich finanziell nicht mehr lohnt. Deshalb braucht es dringend eine Reform der Grundsteuer, gekoppelt an eine konsequente Besteuerung von Bauflächen innerhalb des Perimeters, die nicht mobilisiert werden, sowie von leerstehenden Wohnungen.

Investitionspolitik

Es wäre falsch, jetzt in alte Reflexe einer Austeritätspolitik zu verfallen. Trotz des Einflusses der COVID-Krise geht es unseren Staatsfinanzen relativ gut. Angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine starke Investitionspolitik, beispielsweise für den Ausbau der nachhaltigen Mobilität oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Im Staatshaushalt gibt es Steuerausfälle in Höhe von jährlich mehr als einer Milliarde Euro, die durch zahlreiche Steuervorteile bedingt sind (Steuerfreibeträge, Steuerbefreiungen, …). Bevor über Ausgabekürzungen im Staatshaushalt nachgedacht wird, müssen diese Steuerausfälle genauer unter die Lupe genommen werden und auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden.

 

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