Rentrée parlementaire

Communiqué de presse

10. Oktober 2022

Schützen, wat eis wichteg ass

Durch den erfolgreichen Abschluss der Tripartite-Verhandlungen und dank des Maßnahmenpakets, welches am Mittwoch den 28. September von den Sozialpartnern und der Regierung unterschrieben wurde, konnte eine inflationsbedingte soziale Krise in Luxemburg verhindert werden. Der Index-Mechanismus wurde geschützt und die Kaufkraft der Bürger*innen gestärkt, wobei weitere Anreize für klimafreundliche Technologien und Energiesparen geschaffen wurden.

Bei den Verhandlungen war es für déi gréng von Anfang an wichtig, dass den Bürger*innen in diesen schweren Zeiten schnell geholfen, und niemand im Regen stehen gelassen wird. Wichtig war für uns auch, dass durch das Tripartite-Abkommen gezielt kleine und mittlere Einkommen unterstützt und dass die Klimatransition in Luxemburg weiterhin konsequent vorangetrieben wird. So werden durch den Maßnahmenkatalog der Tripartite über 200 Millionen Euro für den Ausstieg aus fossilen Energien mobilisiert.

Die Sozialpartner, die Regierung und auch wir gréng haben schnell und konsequent unsere Verantwortung übernommen. Das Resultat ist ein Maßnahmenpaket, das den Menschen erlaubt aufzuatmen. Dies ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Sozialen Zusammenhalt auch mittelfristig stärken

Um den sozialen Zusammenhalt im Land auch in Zukunft zu schützen, bedarf es mittelfristige, strukturelle Lösungen um dem steigenden Armutsrisiko und den sozialen Ungleichheiten hier im Land entgegenzuwirken.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine ganzheitliche und vor allem eine ressortübergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung, mit konkreten und realitätsbezogenen Zielsetzungen. Mit der Erhöhung der Teuerungszulage (allocation de vie chère), der Indexierung des Kindergeldes, der Einführung des Steuerkredits für Alleinerziehende (crédit d’impôt monoparental – 2017), der REVIS-Reform, oder auch der Energieprämie haben wir in den letzten Jahren bereits einige wichtige Maßnahmen ergriffen. Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht aus, da sie sich oft eher auf eine Symptombehandlung beschränken. Eine ressortübergreifende Strategie hingegen muss präventiv wirken und strukturelle Reformen beinhalten.

Dazu gehören:

• eine Anpassung der Beihilfen an die tatsächlichen Lebenskosten;
• eine dezentralisierte und individualisierte Betreuung im Rahmen der Obdachlosigkeitsbekämpfung;
• ein besserer Zugang zu medizinischen und psychologischen Hilfeleistungen für alle. Dies unter anderem dadurch, dass endlich eine legale Basis für das CUSS-Projekt (Couverture Universelle des Soins de Santé) geschaffen wird;
• eine „Housing first“ Offensive;
• eine Stärkung der Sozialarbeit durch die Anpassung des Personalschlüssels bei den Sozialämtern;
• ein vereinfachter Zugang zu finanziellen Hilfeleistungen.

Ob mieten oder kaufen – Wohnen muss bezahlbar sein

Für Mieter*innen ist die Situation oft besonders schwierig. So geben die 18.000 Haushalte mit den niedrigsten Einkommen hier im Land bis zu 40% ihres Einkommens, und manchmal sogar mehr, für die Miete aus. Soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung der Armut sind deshalb nicht nur zentrale Eckpunkte der grünen Sozialpolitik, sondern spielen auch in unserer Wohnungspolitik eine entscheidende Rolle.

 Um den steigenden Wohnungspreisen entgegenzuwirken, wurden mit dem Pacte Logement 2.0 bereits verbindliche Ziele für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingeführt. Zudem wurden in dieser Legislaturperiode in der Chamber mehrere Finanzierungsgesetze gestimmt. Unter grüner Regie wurde in den letzten paar Jahren eine regelrechte Wohnungsbauoffensive eingeleitet. Es wird gebaut! Lagen die öffentlichen Investitionen für den Wohnungsbau im Jahr 2017 noch bei rund 40 Millionen Euro, so gibt die Regierung heute über 220 Millionen pro Jahr für den Bau von neuem Wohnraum aus. Das ist mehr als eine Verfünffachung! Dabei ist das oberste Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der in öffentlicher Hand bleibt. Wenn wir die Wohnungskrise in Luxemburg in den Griff bekommen wollen, dann müssen diese Investitionen auch in der nächsten Legislaturperiode konsequent auf hohem Niveau gehalten werden! Und gerade jetzt, da die privaten Bauträger aufgrund der Krise die Produktion von Wohnungen drosseln, ist es die Aufgabe der Regierung kontrazyklisch die Baubranche mit massiven Investitionen in den Wohnungsbau zu unterstützen.

Auch der staatliche Mietzuschuss wurde im August erhöht. Die Auszahlungen stiegen um 80%. Das sind wichtige Beihilfen, die es diesen Familien einfacher machen über die Runden zu kommen. Deshalb freut es uns zu hören, dass sich die Zahl der Anträge für diese Hilfe seit August verdoppelt hat. Zusätzlich soll noch in dieser Legislaturperiode das Recht auf staatliche Wohnungsbeihilfen ausgeweitet und die Beträge der Beihilfen beim Kauf von Wohnungen erhöht werden.

Es ist jetzt wichtig, auch die Rechte der Mieter*innen zu stärken und transparente Regeln zu schaffen. Dies geschieht mit der Reform des Mietgesetzes, welche letzte Woche vom grünen Wohnungsbauminister Henri Kox vorgestellt wurde. Die Miete darf künftig maximal 3,5 Prozent des investierten Kapitals betragen. Bei Wohnungen mit schlechter Energieeffizienz soll die Obergrenze sogar nur noch bei maximal 3 Prozent liegen. Die Reglung wird zudem auf möblierte Zimmer ausgeweitet und die Berechnungsgrundlage für den Mietpreis muss in Zukunft integraler Bestandteil des schriftlichen Mietvertrages sein.

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt lässt es nicht zu, dass es sich in Zukunft noch lohnen darf eine Wohnung leer stehen zu lassen. Die Schaffung einer Leerstandsteuer soll dieser Praxis entgegenwirken. Die Soziale Mietverwaltung, die von mehr als 30 Organisationen, Gemeinden und Sozialämtern angeboten wird, hilft dabei eine Wohnung zu vermieten, falls die Eigentümer*innen sich nicht selber darum kümmern möchten oder können.

Raus aus der Energiekrise – Dank mutiger Klimapolitik

Die akute Energiekrise, in der wir uns befinden, können wir nur mit vereinten Kräften stemmen. Dies wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch von vielen Bürger*innen erkannt.  Dass „Zesumme spueren, Zesummenhalen“ nicht nur ein Slogan ist belegen die Zahlen. So wurden im Vergleich zu den Vorjahren im September dieses Jahres 26 Prozent weniger Gas verbraucht.

Neben der Energiekrise wird vor allem die Klimakrise uns noch die nächsten Jahrzehnte herausfordern. Die Anstrengungen, die wir heute unternehmen, sind somit eine gute Investition in die Zukunft! Unser CO₂-Reduktionsziel für 2021 haben wir erreicht, jetzt gilt es, diesen Etappensieg in konkrete Zukunftsperspektiven umzumünzen.

Dazu gehört, uns von Importen fossiler Energien aus autokratisch regierten Teilen der Welt zu befreien. Um dies zu erreichen, werden wir die Energietransition weiter beschleunigen und unsere Energieeffizienz steigern. Dass dies jetzt überhaupt möglich ist, ist der vorausschauenden grünen Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre zu verdanken.

Dank déi gréng wurde die Energietransition wichtiger Bestandteil des „Solidaritéitspak 2.0“, und unser Einsatz für ein ambitioniertes Klimagesetz mit sektoriellen Zielen, sowie der PNEC mit über 200 Einzelmaßnahmen, beweisen schon jetzt in der aktuellen Energiekrise, dass sie zukunftsweisende Instrumente sind. Zudem weist der „Klimabilan“ die Sektoren auf, in denen zusätzlicher politischer Handlungsbedarf besteht, namentlich in der Industrie und der (Alt)Bausanierung. Bei der Überarbeitung des Energie- und Klimaplans müssen diese Bereiche besonders beachtet werden.

Auch die in unseren Augen wichtigen Bürgerbeteiligungsprozesse, die in den letzten Monaten und Jahren abliefen, bestätigen uns in unserer Analyse, dass die Politik der Frage der Klimadringlichkeit unbedingt ihre volle Aufmerksamkeit widmen muss.  Klimaschutzmaßnahmen müssen transversal gedacht und schnellstmöglich umgesetzt werden.