Rentrée parlementaire

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4. Oktober 2016

Am Dienstag stellte die grüne Fraktion der Presse die wichtigsten Themen zur Rentrée 2016 vor

CETA – Den Druck aufrecht erhalten

Dank dem massiven europaweiten Druck verschiedener politischer Kräfte sowie der Zivilgesellschaft wurde das eigentlich abgeschlossene CETA-Abkommen bereits in Punkto Schiedsgerichte verbessert. Nun soll es noch durch ein Zusatzprotokoll ergänzt werden. Ein Vorschlag für dieses Zusatzprotokoll wird momentan von der EU-Kommission ausgearbeitet und wird den EU Mitgliedsstaaten vor dem nächsten Treffen der Außen- und Handelsminister (18. Oktober) zugestellt werden.

Der Verhandlungsprozess zu CETA ist somit noch immer nicht abgeschlossen und um dieses Zusatzprotokoll noch maximal zu beeinflussen ist es wichtig, dass sowohl der öffentliche als auch der politische Druck nicht nachlassen. Deshalb unterstützen déi gréng auch ausdrücklich den Aufruf der luxemburgischen StopTTIP-Plattform zur TTIP/CETA Demonstration am 8. Oktober.

déi gréng halten den politischen Druck aufrecht und kämpfen weiterhin dafür, dass Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht durch Freihandelsverträge gefährdet werden.

Für déi gréng enthält CETA noch zu viele rechtliche Unsicherheiten und Risiken als dass man es gutheißen könnte. Deshalb stellen déi gréng folgende Mindestanforderungen an das Zusatzprotokoll, bzw. Forderungen an EU-Kommissionpräsident Juncker und die für Handel zuständige Kommissarin Malmström die das Zusatzprotokoll momentan ausarbeiten:

• Absicherung des Vorsorgeprinzips: Das europäische Vorsorgeprinzip ist ein Grundpfeiler der Umwelt- Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik und muss deshalb über das Zusatzprotokoll stärker geschützt werden. Auf Grund des Vorsorgeprinzips getroffene staatliche Maßnahmen dürfen nicht dem Schiedsgerichtshof unterliegen.

• Generalausnahme für öffentliche Dienstleistungen: Die im Vertrag bereits formulierten Schutzklauseln für die öffentliche Daseinsvorsorge sind nicht klar genug formuliert und räumen nicht alle Bedenken aus. Deshalb muss im Zusatzprotokoll klargestellt werden, dass die öffentlichen Dienstleistungen durch den CETA-Vertrag in keiner Weise gefährdet oder eingeschränkt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bereits privatisierte Dienstleistungen jederzeit wieder in öffentliche Hand übertragen werden können.

• Absicherung der Arbeits- und Umweltnormen: Das Zusatzprotokoll muss verhindern, dass sowohl sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen als auch Umweltnormen als « nicht-tarifäre Handelshemmnisse » eingestuft und damit in Frage gestellt werden können.

• Klarstellung zum rechtlichen Charakter: Das Zusatzprotokoll muss rechtlich verbindlich formuliert sein und den gleichen Stellenwert wie das CETA-Abkommen erhalten.

• Einbindung der Chamber: Vor der Abstimmung im EU Ministerrat muss der Außenminister das Zusatzprotokoll dem zuständigen Ausschuss der luxemburgischen Abgeordneten-Kammer vorgelegen.

• déi gréng stellen den Investorenschutz-Mechanismus weiterhin in Frage. Auch wenn der Schiedsgerichtshof (ICS) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Investorenschutz (ISDS) darstellt, bleibt er für déi gréng problematisch. Da noch immer entscheidende Details und Fragen offen sind (Unabhängigkeit der Richter, genaue Funktionsweise, Kompatibilität zu EU Verträgen, …) und auch bis zur geplanten Abstimmung im EU Ministerrat keine Klarheit herrschen dürfte, behält sich die grüne Fraktion das Recht vor, den ICS-Mechanismus ggf. anlässlich der Ratifikationsprozedur im Parlament abzulehnen.

Am 19. März 2016 hat der Kongress von déi gréng eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche offen für alle Mitglieder ist und sich mit den Freihandelsverträgen CETA und TTIP auseinanderzusetzt. Diese Arbeitsgruppe hat die Verhandlungen zu diesen Abkommen bisher kritisch begleitet und wird dies auch weiterhin tun.

Erst wenn das Ergebnis der Nachverhandlungen bekannt ist und uns das endgültige Zusatzprotokoll vorliegt werden déi gréng eine Entscheidung für oder gegen CETA treffen können. Hierzu werden dann nicht nur die Arbeitsgruppe sondern alle interessierten grünen Partei-Mitglieder eingebunden werden.

Gesellschaftliche Modernisierung vorantreiben
Auf gesellschaftspolitischer Ebene hat es seit Beginn der ersten Regierungsbeteiligung von déi gréng bereits wichtige Vorschritte gegeben. Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches ebenso wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare waren mehr als überfällig. Diesen Herbst kommen nun weitere zentrale Gesetzesänderungen ins Parlament oder sind bereits fast auf der Zielgraden (Nationalitätengesetz, Jugendschutz, Modernisierung des Scheidungs- und des Abstammungsrechtes, des elterlichen Sorgerechtes, die Schaffung eines spezialisierten Richters für Familienangelegenheiten, den humanen Strafvollzug und noch einige mehr.

Auch die Reform des Familienurlaubs ist ein wichtiges Beispiel einer überfälligen Modernisierung im Bereich der Familienpolitik.

Verfassungsreform zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die Modernisierung der Luxemburger Gesellschaftspolitik kennt momentan noch eine weitere wichtige Baustelle: eine längst überfällige Reform unserer Verfassung von 1868!

• Zusammen mit Alex Bodry, Simone Beissel und Léon Gloden wurde Claude Adam zum Co-Berichterstatter des Gesetzesprojektes zur neuen Verfassung ernannt.

• déi gréng begrüßen, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Verfassungsreform beteiligt haben und konkrete Vorschläge auf der Internetplattform www.referendum.lu abgegeben haben, die nun bei den Arbeiten mit einfließen. Hierbei

• ging es oftmals um kerngrüne Themen, wie zum Beispiel Kinderrechte und Tierschutz oder die Einführung eines einzigen nationalen Wahlbezirks. Wir bedauern, dass dieser letzte Punkt – ebenfalls eine langjährige Forderung von déi gréng – bisher an der Blockadehaltung der CSV scheitert.

• déi gréng werden den Prozess der Verfassungsreform aktiv vorantreiben damit diese möglichst vor Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach ist. Wir werden uns für eine möglichst breite öffentliche Info-Kampagne einsetzen, um den vorgeschlagenen Verfassungstext partizipativ mit so vielen Bürgerinnen und Bürgern wie möglich zu diskutieren.

Zukunftsdebatte führen: Wéi a wou soll Lëtzebuerg wuessen?
Die Zukunftsfrage ist gestellt und wird öffentlich debattiert. Auch das Parlament wird sich ab diesem Herbst verstärkt mit der zukünftigen Entwicklung Luxemburgs beschäftigen. In der Abgeordnetenkammer werden wir die Zukunfts- und Wachstumsfrage dieses Jahr unter anderem beim „Débat de consultation sur la croissance économique et la compétitivité du Luxembourg“ zur Sprache bringen, genau wie auch bei den Debatten zu den „Grands projets d’infrastructure“, zum Landesplanungsgesetz und den für 2017 angekündigten Sektoriellen Leitplänen, bei der Budgetdebatte und auch beim „Budget pluriannuel“, welcher ab diesem Jahr nicht mehr als Gesetzesprojekt im Dezember sondern im Rahmen des „Semestre européen“ im Frühjahr präsentiert und diskutiert werden wird (langjährige Forderung von déi gréng).

• Für déi gréng stellt sich aber auch die Frage des gesellschaftlichen (Zusammen)Wachsens. Für uns ist die qualitative Wachstumsfrage eine transversale Frage. Wir werden sie deshalb als wichtiges Element in allen Chamber-Debatten berücksichtigen.

• Das Wachstum unserer Wirtschaft und unseres Landes darf nicht auf Kosten von Umwelt, Natur und Klima gehen! déi gréng sind davon überzeugt, dass nur ein nachhaltiges grünes Wachstum eine hohe Lebensqualität für die kommenden Generationen garantieren kann. Es ist daher unumgänglich, dass wir ressourcenschonend mit Boden, Wasser und Luft umgehen. Auch hier stehen Arbeiten an einigen wichtigen Gesetzesprojekten an (Naturschutz, Wasser, …).

• déi gréng werden diese Debatte nicht nur begleiten, sondern sie aktiv hinaus in die Bevölkerung tragen. Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft und Politiker müssen die Zukunftsfrage zusammen diskutieren. déi gréng plädieren hierbei speziell auch für eine starke Einbeziehung der lokalen, bzw. der Gemeindeebene.