Radarkontrollen: Verkehrssicherheit und Datenschutz sind kompatibel

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31. Juli 2014

déi gréng begrüßen die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

In Anbetracht der 45 Verkehrstoten allein im Jahre 2013, womit Luxemburg im europäischen Vergleich sehr schlecht abschneidet (Vgl. Statistik der EU-Kommission), müsste eigentlich klar sein, wie dringend sowohl präventive wie auch repressive Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit umgesetzt werden müssen. Mobile und fixe Radargeräte wie auch sogenannte „Section Control“ Systeme können einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

„Der Vorwurf, die Radargeräte seien bloß machines à sous, um die Staatskassen zu füllen, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen von Verkehrsunfällen!“ so Christian Kmiotek Präsident von déi gréng.

„Ich finde es enttäuschend von den Piraten, dass sie von einem so wichtigen und sensiblen Thema wie der Verkehrssicherheit profitieren, um Radarkontrollen und Datenschutzregeln gegeneinander ausspielen, zumal ihre Äußerungen zum Datenschutzproblem falsch sind.“ reagiert Sam Tanson, Parteipräsidentin, auf die heutige Pressemitteilung der Piratenpartei. „Entgegen den Behauptungen werden beim angekündigten „Section Control“ System, welches die Gefährlichkeit bestimmter Streckenabschnitte, wie z.B. den Tunnels, wirksam entschärfen kann, die Bilder nur dann gespeichert, wenn ein Geschwindigkeitsdelikt vorliegt. Die Daten aller anderen Verkehrsteilnehmer werden sofort wieder gelöscht und sind damit ganz klar datenschutzkonform.“ so Sam Tanson weiter.