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2. März 2022
Am heutigen Mittwoch hat die Chamber im Rahmen der Conference on the Future of Europe über die Erwartungen der Bürger:innen an die Europäische Union, die Herausforderungen und die zukünftige Zusammenarbeit in der EU debattiert.
Stéphanie Empain, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, begrüßt den intensiven und regelmäßigen Dialog mit den Bürger:innen über Europa:
„Auch wenn die Rahmenbedingungen wegen der Pandemie manchmal schwierig waren, der hinter uns liegende partizipative Prozess hat sich gelohnt. Er hat es den Bürger:innen ermöglicht, ihre Erwartungen an die Europäische Union im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs zu formulieren. Solche partizipativen Prozesse stärken die repräsentative Demokratie und sollten in Zukunft eine stärkere Rolle in unseren nationalen und europäischen Entscheidungsprozessen spielen.
Der Austausch im Rahmen der Konferenz über die Zukunft von Europa hat bestätigt, dass bei uns im Land weiterhin ein breiter europapolitischer Grundkonsens besteht. Die Erkenntnis, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam angehen können, war sehr präsent in all unseren Diskussionen. Auch wenn immer wieder Kritik an den Entscheidungsprozessen in der EU geäußert wurde, so war es meistens ein Ruf nach mehr EU-Kompetenz und einer besseren und effizienteren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Die europapolitische Sprecherin der Fraktion betont, dass nach diesem partizipativen Prozess jetzt konkrete Handlungen folgen müssen:
Ich möchte allen Menschen, die sich hier in Luxemburg und in ganz Europa an der Konferenz beteiligen, für ihren wertvollen Einsatz herzlich danken. Dieses Engagement ist heute wichtiger denn je. Aus der Chamber geht deshalb auch ein klares Zeichen an das Executive Board der Konferenz: die Handschrift der Bürger:innen muss in den Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft von Europa klar erkennbar sein.
Dies gilt nicht nur für die Forderungen nach mehr sicherheitspolitischer Zusammenarbeit oder mehr Ambition beim Klima- und Umweltschutz. Dies gilt insbesondere auch für die institutionellen Reformen, wie etwa die Einführung transnationaler Listen bei den nächsten Europawahlen oder die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik.“
Aus aktuellem Anlass geht Stéphanie Empain schließlich auf den europäischen Binnenmarkt und den Umgang mit EU-Geldern ein:
„Die Bürger:innen können nicht nachvollziehen, dass EU-Gelder an Länder gehen, die sich nicht an europäische Grundwerte halten, Minderheiten ausgrenzen, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.
In den Diskussionen war es den Teilnehmenden auch immer wieder ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte auch in unseren Lieferketten respektiert werden. Hierzu hat die Europäische Kommission letzte Woche einen Legislativvorschlag vorgestellt. Als déi gréng sehen wir in zahlreichen Bereichen Verbesserungsbedarf – und wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kommissionsvorschlag gestärkt und nicht weiter verwässert wird. Es ist wichtig, dass die Europäische Union den Erwartungen der Menschen in diesem Bereich gerecht wird.“
