26. Mai 2011
Juncker will die öffentliche Meinung auf das scheinbar Unausweichliche vorbereiten. Doch von einem Luxemburger Staatsminister und christlichen Politiker sollte man erwarten können, dass er den Mumm hat, mit Objektivität und Ehrlichkeit Stellung zu beziehen.
In der RTL –Sendung „Background“ vom Samstag, 1. Februar hatten Sie, Herr Staatsminister, über eine Stunde Zeit, um ihre Positionen bezüglich des Irak-Konfliktes darzulegen. Ihre Darstellungen und Antworten entsprachen jedoch in vielerlei Hinsicht nicht den Tatsachen.
Massenvernichtungswaffen wie Giftgase oder biologische Kampfmittel sind weltweit zu verdammen. Diese Überzeugung vertreten fast alle modernen Demokratien. Fast alle, denn die USA weigern sich weiterhin beharrlich die internationale Konvention gegen biologische und chemische Waffen umzusetzen. Zu mächtig ist in den Vereinigten Staaten immer noch der wirtschaftliche, militärische Rüstungskomplex.
Wie glaubwürdig ist die Bekämpfung von Diktaturen, die im Besitz von biologischen und chemischen Waffen sind, wenn die USA selbst weiter einer der Hauptproduzenten solcher Kampfstoffe ist? Der massive Einsatz von chemischen Entlaubungsmitteln durch die USA im Vietnamkrieg hat Zehntausende Menschen umgebracht oder verkrüppelt. Durch den rücksichtslosen Einsatz von radioaktiv angereicherten Sprengsätzen und Granaten im ersten Golfkrieg erkrankten und sterben heute noch viele Zivilpersonen – vor allem Kinder – im Irak.
Es sind auch die USA, die sich immer noch weigern, die Konvention gegen die Produktion von Anti-Personen-Minen zu ratifizieren – eine perfide, grausame Waffe, die über Jahrzehnte hinweg auch nach der Beendigung von Konflikten ganze Landstriche unnutzbar macht, Opfer fordert, Menschen verstümmelt, und deren Entschärfung ein weiteres ertragreiches Geschäft für die Waffenindustrie bedeutet.
Es sind wiederum die USA, die mit allen Mitteln die Einsetzung des beim Kampf gegen Kriegsverbrechen so wichtigen internationalen Strafgerichtshofes zu verhindern versuchten, indem sie die diesbezügliche Konvention nicht ratifizierten. Die angeblich durch Gott geschützte Nation, die sich so gerne als Weltordnungshüter sieht, hat sich nun sogar ein Sonderstatut im internationalen Recht ausgehandelt.
Und nicht zuletzt waren es auch die USA, die bisher als einzige Nation der Welt Atombomben gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt haben.
Wäre angesichts dieser Fakten nicht etwas mehr an Zurückhaltung in der amerikanischen Außenpolitik angebracht?
Nach Ihren Aussagen, Herr Staatsminister, haben England und Amerika kein Interesse am Öl im Irak, weil diese Länder selbst im Besitz von genügend Ölvorräten sind. Die Diktatur Saudi-Arabien, während Jahrzehnten treuer Diener der USA und darüber hinaus ein weiterer autoritärer Staat mit wichtigen Ölreserven, verfügt laut dem früheren CIA-Direktor und heutigem Pentagon-Berater James Woosley mit vier Millionen Barrel über die Hälfte der weltweiten „swing capacity“. Saudi-Arabien kann die Fördermenge schnell steigern oder drosseln und somit den Preiskrieg um das schwarze Gold erheblich beeinflussen. Die englischen und amerikanischen Ölmultis Shell, BP oder Exxon haben durch das zusehends abtrünnige Verhalten der Saudis immer weniger Einfluss auf die Hälfte der Erdölproduktion der Welt. Im irakischen Erdölgeschäft haben sie ihren Einfluss an die Franzosen abgetreten. Das weltweite Milliardengeschäft mit dem schwarzen Gold hat Ihnen zufolge, Herr Staatsminister, anscheinend wenig mit dem Irak-Konflikt zu tun. Der Pentagon-Berater James Woosley hat hingegen in einem Spiegel-Interview vor zwei Wochen unverblümt folgende Aussagen gemacht: „ Öl ist die Lebensader aller Industrienationen. Zwei Drittel der bekannten Ölvorräte liegen am Persischen Golf. (…) Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen.“ Wie sie feststellen können, Herr Staatsminister, sprechen offizielle amerikanische Stellen offen über den Krieg um Öl.
Der Irak, sogar falls sich erweisen würde, dass er im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist, hat die USA nicht angegriffen. Ein Angriff der USA gegen den Irak wäre demnach ein Präventivkrieg. Präventivkriege sind jedoch rechtlich laut UNO-Charta nicht erlaubt. Deshalb finden nicht wenige Rechtsexperten, dass der Weltsicherheitsrat auch gar keinen Präventivkrieg beschließen kann. Ein solcher könnte, abgesehen von den unzähligen zu erwartenden Opfern, zum Präzedenzfall werden und der UNO als wichtige Institution der internationalen Völkergemeinschaft erheblichen Schaden zufügen. Ein Präventivkrieg käme einer Aggression gleich. Er könne nicht als ein gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden, meinte kürzlich sogar Erzbischof Fernand Frank. Ist der christlich-soziale Politiker Jean-Claude Juncker hier anderer Meinung?
Der bekannte CDU-Politiker Heiner Geißler antwortete am Samstag auf eine Journalistenfrage ob das aktuelle Misstrauen gegen die USA im Irak-Konflikt berechtigt sei: „Leider ja. Bis jetzt gibt es nicht viele Beweise, aber schon heute steht der militärische Aufmarsch am Golf in keinem Verhältnis zur Lage im Irak. (…) Unabhängig davon, ob Bush in der Sache Recht bekommt: Seine Leute reden sich mit ihrer Jagd- und Kriegsrhetorik auf der ganzen Welt und im eigenen Land mehr und mehr um Kopf und Kragen. Die US-Außenpolitik wird theologisiert: Bush tut so, als ob es sich um letzte religiöse Wahrheiten handelt. Aber in der Politik kann es immer nur um vorletzte Wahrheiten gehen. Wer das abstreitet, agiert wie ein christlicher Ajatollah“ (*). Der berechtigte Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Diktaturen darf nicht zum beständigen Vorwand für eigennützige wirtschaftliche und geopolitische Interessen genutzt werden. Wer dies tut, verstärkt nur den Nährboden des Terrorismus. Der Despot Saddam Hussein, der im Iran-Krieg mit dem Einverständnis der USA, Giftgas gegen das verhasste Iran-Regime einsetzte, muss entwaffnet werden. Doch seine Entwaffnung muss ohne Krieg erreicht werden. Ein zusätzlicher militärischer Konflikt im Nahen Osten droht nicht nur die gesamte Region auf längere Zeit zu destabilisieren. Die gesamte arabische Welt wird eine gewaltsame Aktion mit sicherlich Hunderttausenden von toten Zivilisten als eine erneute Erniedrigung empfinden. Ein Krieg im Irak könnte dann zum Kampf zwischen den Kulturen werden, mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltgemeinschaft.
In den USA wird die Kritik an der Außenpolitik der Bush-Regierung langsam aber sicher mindestens so laut und heftig geführt wie im Ausland. Immer mehr prominente amerikanische Künstler, Intellektuelle, Politiker, hohe Vertreter der Religionsgemeinschaften und sogar Militärs verkünden öffentlich ihre Ablehnung gegenüber dieser verhängnisvollen Kriegslogik. Diese besonnenen Stimmen aus Amerika müssen unterstützt werden. „ Wir sehen uns einem schleichenden Verfall der internationalen Moral und des Zusammenbruchs des Völkerrechts gegenüber“, meint der CDU-Politker Heiner Geißler, und die katholische deutsche Zeitschrift Publik-Forum meint, es gehe nun „um die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren“ und dies hieße vor allem „Stärkung der Vereinten Nation“. Durch die nun schon monatelangen Kriegsdrohungen und Ankündigungen der USA und Großbritanniens, man werde notfalls auch ohne UNO-Mandat militärisch zuschlagen, wurden weder das Recht noch die UNO gestärkt.
Ihre Aussagen, Herr Staatsminister, scheinen vor allem darauf abzuzielen, die öffentliche Meinung langsam aber sicher auf das scheinbar Unausweichliche vorzubereiten. Dass sich das „Fliegengewicht“ Luxemburg nicht ohne Schwierigkeiten gegen die allmächtigen USA stellen kann, ist verständlich. Doch von einem Luxemburger Staatsminister und christlichen Politiker sollte man doch erwarten können, dass er zumindest den Mumm hat, mit der nötigen Objektivität und Ehrlichkeit Stellung zu beziehen.
(*) Fragen der Stuttgarter Nachrichten an den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vom Samstag 01.02.03
