Unklare Perspektiven für Entwicklungs-NGOs : Regierung sorgt für Unruhe und viele offene Fragen

Communiqué de presse

30. April 2024

Die Zukunft des Sensibilisierungs- und Bildungsauftrages von Entwicklungs-NGOs stand auf der Tagesordnung des heutigen außenpolitischen Ausschusses. Dies auf Anfrage der Grünen Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit Joëlle Welfring, die in diesem Zusammenhang kommentiert:

„Das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit hatte letzten Monat für viel Unruhe und auch teilweise ein großes Unverständnis bei den Nichtregierungsorganisationen gesorgt, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. In einer Sitzung mit dem „Cercle des ONGD“ Mitte März hatte das Ministerium mitgeteilt man wolle die mehrjährigen Rahmenvereinbarungen (accords-cadres) für Entwicklungserziehung und -sensibilisierung abschaffen und Globales Lernen[1] sollte ins Schulprogramm integrieren werden. Ein detailliertes schriftliches Dokument, welches die verfolgten Ziele, sowie konkreten Umsetzungsmaßnahmen aufzeichnet liegt den NGOs bislang jedoch nicht vor, ebenso wenig wie ein klar strukturierter Prozess, durch den zukünftige Abläufe gemeinsam definiert werden sollen.

Betroffen wären aktuell 25 Nichtregierungsorganisationen, bei denen rund 50 Mitarbeiter*innen an Sensibilisierungs- und Bildungsprojekten arbeiten. Diese haben sich durch jahrelange Erfahrung wichtige Fachkompetenzen angeeignet. In der heutigen Sitzung konnte das Ministerium uns jedoch nicht mitteilen, ob und wie diese Kompetenzen auch in Zukunft eingesetzt werden sollen. Das Ministerium konnte zudem keine klare Antwort darüber geben, welcher Impakt die Maßnahme auf Nichtregierungsorganisationen haben wird, die zwar nicht per Rahmenvereinbarung finanziert werden, jedoch Subsidien vom Ministerium für jährliche Projekte für Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen erhalten. Den Aussagen des Ministers Bettel zufolge sei noch Vieles offen, und weitere Details müssten noch geklärt werden.

 Obwohl es beim aktuellen System sicherlich noch Verbesserungspotential gibt, ist es für déi gréng unverständlich, warum das Ministerium mit scheinbar voreiligen Aussagen für viel Unruhe im Sektor gesorgt hat. Da wir auch in der heutigen Sitzung auf viele unserer Fragen keine klaren Antworten bekamen, haben wir als Partei darauf bestanden, das Thema in einer zukünftigen Kommissionssitzung ein weiteres Mal zu behandeln.“  

[1] Es handelt sich beim „Globalen Lernen“ um „ein Bildungskonzept, das darauf basiert, dass Menschen heute in einer zunehmend globalisierten Welt leben und interagieren. Daher muss Bildung Lernenden die Möglichkeit bieten, die eigene Meinung und Rolle in einer globalen und vernetzten Gesellschaft zu reflektieren und andere Menschen daran teilhaben zu lassen. Gleichsam müssen auch dazu notwendige Fähigkeiten vermittelt werden. Bildung sollte außerdem das Verständnis für und den Diskurs über die komplexen Zusammenhänge zwischen sozialen, ökologischen, politischen und wirtschaftlichen Themen fördern.“ (Quelle: Nord-Süd-Zentrum des Europarats)

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