26. Mai 2011
DEI GRENG werden diese Woche das neue Gentechnikgesetz mitstimmen
Luxemburg, den 3. Dezember 2003
DÉI GRÉNG verfolgen seit Jahren mit großem Interesse und Engagement die Entwicklungen in diesem Dossier. Die grünen Abgeordneten Robert Garcia und Camille Gira haben sich seit Mitte der 90er Jahre intensiv in die Materie eingearbeitet und sich in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen im Europaparlament und Luxemburger Umwelt- und Bauernverbänden für maximalen Umwelt- und Verbraucherschutz eingesetzt. Erfolge gab es u.a. zum Thema „Patentdirektive“ und zum Moratorium auf die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut.
Bereits bei den Diskussionen zur Umsetzung der beiden Gentech-Direktiven zu Laborversuchen, bzw. zur Freisetzung aus dem Jahre 1997 in Luxemburger Recht hatten DÉI GRÉNG strenge Maßnahmen vorgeschlagen, die verhindern sollten, dass in Luxemburg Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Organismen überhaupt erst durchgeführt werden dürften. Damals hatten wir uns für zwei Maßnahmen ausgesprochen: Erstens sollten Freilandversuche nur möglich sein, wenn vorher eine strenge Kommodo-Inkommodo-Prüfung durchgeführt wurde; zweitens sollten die für die Freisetzung Verantwortlichen eine Rechtschutzversicherung abschließen müssen. Diese Vorschläge wurden in enger Zusammenarbeit mit einem Rechtsexperten ausgearbeitet und sollten Luxemburg davor bewahren, zu einem gentechnischen Laboratorium zu werden. Trotzdem wurde das Gesetz von 1997, das die beiden Direktiven in Luxemburger Recht umsetzte, mit den Stimmen von CSV, LSAP und DP durchgeboxt; unsere Vorschläge wurden damals mehrheitlich abgelehnt.
Auf Druck der Grünen im Europaparlament kam es bereits im Jahr 2000 zu einer neuen Direktive in Sachen Freisetzung. Die neue Direktive ist natürlich auch nicht die für Genskeptiker allerbeste Lösung, war jedoch die bei den Mehrheitsverhältnissen in Europa das Maximale, was derzeit zu erreichen war. Seit über einem Jahr läuft nun die Umsetzungsprozedur in Luxemburg. DÉI GRÉNG, in Zusammenarbeit mit Genskeptikern anderer Parteien, konnten bei den Diskussionen im Parlamentsausschuss diesmal durchsetzen, dass die beiden Schutzmassnahmen gegen Freilandversuche, Kommodo-Inkommodo-Prüfung und Rechtsschutzversicherung, ins Luxemburger Gesetz eingeschrieben werden.
Dies ist ein eindeutiger Fortschritt für Umwelt- und Verbraucherschutz und stellt ein großes Hindernis dar, in Luxemburg überhaupt Freilandversuche durchzuführen. Wir sind daher der Meinung, dass dieses Gesetz diese Woche gestimmt werden sollte. Es ist das Ergebnis unserer jahrelangen intensiven Arbeit in diesem Dossier und macht Luxemburg zu einem europäischen Spitzenreiter in Sachen Schutz gegen Gentechnik.
Von mancher Seite wird nun gefordert, man solle die Verabschiedung des Gesetzes vertagen und ein neues Gesetz ausarbeiten. In diesem sollen auch Schutzmassnahmen vorgesehen werden gegen die Kontaminierung von GMO, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen wurden, damit vom Luxemburger Zulassungsgesetz nicht erfasst würden, aber im Freilandversuch in Luxemburg erprobt werden können. Wir sehen diese Gefahr der Verseuchung durch importierte GMO ebenso, warnen aber auch davor, das Gesetz nun noch einmal aufzurollen. Dies würde erstens einen historischen Erfolg eventuell wieder verwässern, zum anderen würde im Bereich des Schutzes gegen Freilandversuche wieder wertvolle Zeit verstreichen. Während dieser mindestens fünf Jahre wäre dann die viel schlechtere Direktive weiterhin in Kraft!
Wir sind der Ansicht, man sollte beides tun: Dieses Gesetz stimmen und gleichzeitig, in einem zweiten Schritt, sofort und intensiv Diskussionen über den Schutz vor importierten GMO aufnehmen: Wir haben im Parlament einen Antrag eingereicht, der hierzu auffordert und das Kärntner Modell als Vorbild dargelegt.
Unsere Strategie in diesem Dossier ist und bleibt: Die Gunst der Stunde nutzen, um soviel Verbraucherschutz wie möglich durchzusetzen. Es wäre unverantwortlich und naiv, das Gesetz diese Woche nicht zu stimmen. Politik im Dienste einer wichtigen Sache machen heißt auch in einzelnen Schritten vorzugehen. Dies ist oft sehr mühselig, doch oft erfolgreicher, als alles sofort zu durchsetzen zu wollen und am Ende nichts zu erreichen.
Falls Sie weitere Fragen zu unserer Position haben, sind wir gerne bereit, diese mit Ihnen zu diskutieren. Bitte wenden Sie sich an unser Sekretariat, Herrn Olaf Münichsdorfer, omunich@chd.lu oder tel: 46 37 40-33.
Mit freundlichen Grüßen
François Bausch, Camille Gira, Jean Huss, Dagmar Reuter-Angelsberg, Renée Wagener,
Abgeordnete von DÉI GRÉNG
Robert Garcia, früherer Abgeordneter von DÉI GRÉNG
Viviane Loschetter, Henri Kox, Parteisprecher von DÉI GRÉNG
