Nahostkonflikt: Schlingerkurs der Regierung setzt Glaubwürdigkeit Luxemburgs aufs Spiel!  

Communiqué de presse

30. Mai 2024

Vor zwei Wochen hatte Außenminister Xavier Bettel in der Chamber verkündet, er sei „der Erste“, der einen palästinensischen Staat anerkennen wolle. Um die Signalwirkung einer solchen Initiative zu steigern, wolle er jedoch noch abwarten, bis weitere 6 oder 7 Länder sich einer entsprechenden Initiative anschließen. Am Montag dann ein erster Sinneswechsel: 100,7-Berichten zufolge kritisierte Bettel die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Norwegen und Irland als „reine Symbolpolitik“. Es brauche schon „8, 9, 10 oder sogar 12 Staaten“ von außerhalb der EU, damit bevor Luxemburg den Schritt der Anerkennung vollziehen würde. Bettel scheint dabei zu ignorieren, dass bereits heute schon 75% der UN-Mitgliedstaaten den palästinensischen Staat anerkennen. Die zwischenzeitlich letzte Pirouette vollzog der Außenminister dann vorgestern, als er am Rande eines europäischen Rates erklärte, der Moment für eine Anerkennung sei noch nicht gekommen, aber „wir werden es machen, weil Palästina ein Recht auf Anerkennung hat“.

Hierzu Sam Tanson, außenpolitische Sprecherin von déi gréng: „Wer zusammen mit unseren internationalen Partnern auf eine gemeinsame Anerkennung Palästinas hinarbeiten und seine Glaubwürdigkeit gegenüber beiden Konfliktparteien nicht aufs Spiel setzen will, der leistet Luxemburg mit solch unklaren und zum Teil widersprüchlichen Aussagen einen Bärendienst. Anstatt auf Zeit zu spielen und immer neue Maßstäbe für eine Anerkennung Palästinas vorzubringen, muss die Regierung endlich eine klare Position beziehen. Eine Anerkennung Palästinas als „Symbolpolitik“ abzutun zeugt zudem von fehlendem Respekt gegenüber jenen europäischen Partnerländern, die diesen Schritt nun vollzogen haben.“

Die Glaubwürdigkeit Luxemburgs und Xavier Bettels ist umso wichtiger, als der Außenminister dieser Tage erneut in die Region bereist. Hierzu noch einmal Sam Tanson: „Wir erkennen selbstverständlich an, dass jegliche Schwarz-Weiß-Malerei in diesem Konflikt fehl am Platze ist. Dies entbindet die Regierung und den Außenminister jedoch nicht von ihrer Pflicht, kohärente und glaubwürdige Aussagen gegenüber unserer Bevölkerung, unseren Partnerländern sowie gegenüber den Konfliktparteien zu treffen. Tut sie dies nicht, setzt sie die Glaubwürdigkeit Luxemburgs aufs Spiel und steht letztlich einer politischen Lösung des gewaltsamen Nahostkonfliktes im Weg.“

In diesem Sinne haben déi gréng heute eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister gestellt. Als Partei nehmen wir die Anerkennung eines palästinensischen Staates jedoch keineswegs auf die leichte Schulter. Eine solche Anerkennung darf nicht als Nachgeben an die Hamas gelten, die am 7. Oktober grausame, Terrorakte begangen hat und weiterhin israelische Geiseln festhält. Dennoch brauchen wir jetzt ein positives politisches Signal für die Bevölkerung in Gaza, welche momentan permanent Zerstörung und Hungersnot erleidet. Der Status quo der Gewalt muss durchbrochen werden damit ein dauerhafter Frieden und die Zweistaatenlösung endlich eine Realität werden können. Das Leiden und die Perspektivlosigkeit der palästinensischen Zivilbevölkerung werden ansonsten lediglich dazu beitragen, die nächste Generation in die Arme der Terroristen zu treiben. Deshalb haben déi gréng vor einigen Wochen in der Chamber eine Motion unterstützt, die eine sofortige Anerkennung Palästinas durch die Luxemburger Regierung fordert. Die Anerkennung Palästinas von mehreren europäischen Ländern bestärkt uns in dieser Forderung als notwendiges Signal in Richtung eines dauerhaften Friedens.

Ebenso braucht es eine klare Linie zu den Entscheidungen der internationalen Gerichtsbarkeiten. Die internationalen Gerichte ahnen Menschenrechtsverletzungen, wenn die nationalen Gerichte nicht eingreifen können oder wollen, und sind demnach wichtig um den Frieden zu garantieren und gravierende Rechtsverletzungen nicht unbestraft zu lassen. Luxemburg unterstützt seit Jahren die internationalen Gerichte in Den Haag. Heute schweigt die Regierung zum Haftbefehlsantrag vom Chefankläger des IGH, Karim Khan, gegen israelische Politiker und Hamasanführer und äußert sich nur vorsichtig zur Weigerung Israels, die IGH-Aufforderung zur sofortigen Beendigung der Attacke auf Rafah zu erfüllen. Hier wären von der Regierung stärkere Sanktionen als nur der angekündigte „Waffenlieferungs-Stopp“ zu erwarten, der uns ohnehin nicht direkt betrifft, falls Israel die IGH-Aufforderung ignoriert.

Gezeichnet im Namen von déi gréng:

Sam Tanson, außenpolitische Sprecherin und Präsidentin der „Sensibilité politique