Mut anstatt Sonntagsreden! Europäische Stärke gibt es nicht zum Nulltarif!  

Communiqué de presse

12. Februar 2025

Donald Trumps erratische Amtsführung mag kurzfristig die größte Quelle der geopolitischen Unsicherheit sein. Hinter seinem politischen Erfolg verbirgt sich jedoch eine fundamentale Neuorientierung der US-amerikanischen Außenpolitik, die im Laufe der vergangenen Jahre stattgefunden hat. Es gibt für Europa also auch über Trump hinaus keinen Weg zurück in die „gute alte Vergangenheit“ der transatlantischen Beziehungen. Auch die europäische Integration, das zweite historische Standbein der Luxemburger Außenpolitik, wird heute grundlegend infrage gestellt – und mit ihr die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften, die Generationen seit der Nachkriegszeit erkämpft haben.

Sam Tanson, außenpolitische Sprecherin der Grünen und Initiatorin der heutigen Debatte über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, stellte in diesem Kontext klar: „Für die Luxemburger Regierung gilt es heute dringender denn je, sich proaktiv für ein starkes Europa einzusetzen, anstatt im Namen der Kompetitivität eine kurzsichtige Nischenpolitik von vorgestern zu betreiben. Die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte Luxemburgs in Europa birgt eine historische Verantwortung; eine Verantwortung, der die Regierung in den kommenden Monaten gerecht werden muss, wenn es um folgenreiche Entscheidungen geht, sei es für eine europäische Armee oder milliardenschwere gemeinschaftlich finanzierte europäische Investitionen.“

Auch beim globalen Umwelt- und Klimaschutz sieht Sam Tanson die politischen Entscheidungsträger*innen in Europa und in Luxemburg vor einer grundsätzlichen Entscheidung: „Sehen wir in Donald Trumps Verneinung der Klimakrise eine Geschäftsgelegenheit? Und hauen wir in die gleiche Kerbe auf der Suche nach kurzsichtigen Profiten? Es wäre fatal für unseren Planeten und für die langfristige Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, jetzt in die Fehler der Vergangenheit zurückzufallen.“

Premierminister Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel haben in ihren Reaktionen der vergangenen Tage zurecht hervorgehoben, dass Europa nun Einheit und Stärke benötigt. Leider lassen eine ganze Reihe von konkreten Positionen der Regierung jedoch bereits Zweifel daran zu, ob sie nicht doch riskiert, in alte Muster zu verfallen und kurzfristige nationale Geschäftsinteressen vor das langfristige Wohl Europas zu stellen.

Sam Tanson warnt in diesem Zusammenhang eindringlich: „Die Kombination von Sonntagsreden zu Einheit und Stärke gefolgt von der Blockade und Verwässerung der dazu nötigen Schritte ist das beste Rezept, Europa weiter wirtschaftlich in die Stagnation und politisch nach rechts-außen zu drängen. Uns läuft die Zeit davon. Lippenbekenntnisse und die Lösungen von gestern oder vorgestern reichen nicht einmal mehr ansatzweise aus, um Europa fit für die Zukunft zu machen.“

Pressemitteilung